SPD forder! Rech! auf Homeoffice

So wollen die Sozialdemokraten aus ihrem Tief rauskommen

8ERLIN – Kein Tag ohne einen neuen Aufschlag der SPDSpitze, ohne weitere Pläne für eine Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes. Stück für Stück nimmt die geplante „Sozialstaatsreform 2025“Gestalt an, die am Sonntag und Montag von der SPD-Führung beraten und beschlossen werden soll. Erst die Pläne für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil, dann das Konzept für ein Bürgergeld und eine Abkehr von Hartz IV und jetzt das Recht auf Homeoffice, eine Kindergrundsicherung und einen Mindestlohn von 12 Euro – auf 17 Seiten haben die Genossen ihre neue Agenda entworfen, die die Partei wieder in die Offensive bringen soll.

Unter dem Titel „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“haben Parteistrategen ein milliardenschweres Konzept entwickelt, das unserer Berliner Redaktion vorliegt. Es soll für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen und als Gegengift zu Hartz IV und den Folgen für die Partei wirken. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, hatte SPDChefin Andrea Nahles die geplante Wende angekündigt.

Seit gerade einmal zehn Monaten ist Nahles in Amt. Doch steht sie bereits angesichts einer Talfahrt in den Meinungsumfragen und zuletzt einer Reihe von Wahlschlappen mächtig unter Druck, wird nicht nur von Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel offen infrage gestellt.

Ein Kurswechsel nach links soll die Sozialdemokraten wieder aus dem Umfragetief herausführen und auch die Kritiker des linken Parteiflügels besänftigen. Beifall kommt bereits von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union, hagelt es dagegen Kritik. Auch die Wirtschaft lehnt die Vorschläge ab. Eine Chance auf Umsetzung in der Großen Koalition gibt es nicht.