Zulasten der Jungen
Es ist fast schon eine politische Bauernregel: Stürzt die SPD in Umfragen auf einen neuen Tiefstand, reagiert sie mit der Verteilung von Geld mit der Gießkanne. Arbeitsminister Heil möchte jetzt drei bis vier Millionen Geringverdienern bis zu 447
. . . UND CONTRA
Euro monatlich extra als „Grundrente“auszahlen. Damit hebelt er zwei Grundprinzipien des deutschen Sozialstaats und der deutschen Altersvorsorge aus: Erstens soll die Bedürftigkeitsprüfung entfallen. Damit käme eine Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat, auf dieselbe Rente wie ein geringverdienender Friseur, der 45 Jahre lang in Vollzeit hinter dem Frisierstuhl stand. Sieht so ein gerechter Ausgleich aus? Zweitens gilt das sogenannte Äquivalenzprinzip, das heißt die Rentenhöhe bemisst sich an den eingezahlten Beiträgen. Für Zusatzzahlungen an privilegierte Gruppen kommen also alle anderen Beitragszahler auf, deren Beiträge dadurch weniger wert sind. Das trifft insbesondere die junge Generation, der die Große Koalition mit ihrer Spendierpolitik eine
schwere Hypothek auflädt. Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlastung der Jungen liegt in einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Zudem braucht es mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem. Dadurch trüge jedes Wahlgeschenk ein individuelles Preisschild für die Beitragszahler. Der Zeitplan erster Umsetzungsschritte frühestens 2020 ist viel zu zaghaft.
Gerade die SPD sollte sich schon vorher fragen, warum sie trotz permanenter Wählergeschenke in Milliardenhöhe so unbeliebt ist.