Verfassungsbruch durch Geschwindigkeitsmessung?
„Section Control< an B = bei Laatzen in Kritik – Landesdatenschutz fordert Rechtsgrundlage
HANNOVER – Niedersachsens Landesdatenschutz fordert von Innenminister Boris Pistorius die sofortige Stilllegung der Pilotanlage zur Geschwindigkeitsüberwachung an der Bundesstraße B 6 bei Laatzen. Die erst im Januar in den Pilotbetrieb gegangene „Section Control“bei Hannover greife mit ihren Messungen „permanent in die Grundrechte der Bürger ein“, sagte Landesdatenschutzmitarbeiter Volker Klauke am Donnerstag.
Bei der „Section Control“werden Autos und ihre Nummernschilder an zwei weiter auseinander liegenden Stellen von Kameras erfasst – legt ein Wagen die Strecke zu schnell zurück, wird dieses von einer dritten Kamera „geblitzt“. Allerdings sollen die Daten bei Einhalten des Tempolimits wieder gelöscht werden. Nur wer geblitzt wird, wird demnach gespeichert. In Laatzen passieren etwa 15500 Autofahrer täglich die Anlage.
Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht den Autokennzeichen-Abgleich in mehreren Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Damit ist auch die massenhafte Erfassung in Laatzen aus Sicht der Datenschützer hinfällig. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir eine Rechtsgrundlage brauchen“, sagte Klauke.
Diese Rechtsgrundlage soll das neue Polizeigesetz sein, an dem die rot-schwarze Koalition seit mehr als einem Jahr arbeitet und das in den nächsten Monaten durchs Parlament gehen soll.
Grüne und FDP teilen die Kritik des Landesdatenschutzes: „Der Überwachungsdrang von SPD und CDU schränkt die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv ein“, sagte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay.
Die Landesregierung weist die Kritik zurück. Weil es eine neuartige Messmethode sei, könne man diese dank einer Generalklausel „vorübergehend“und zu Erprobungszwecken testen, sagte Uta Schöneberg aus dem Ministerium. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom Dienstag einen Schwenk zur früheren Rechtsprechung vollzogen, doch dies habe die Rechtslage grundsätzlich nicht geändert.