Regulierung ist kein Teufelswerk
Interview mit Konstantin von Notz (Grüne). Der Fraktionsvize freut sich über das Durchgreifen des Kartellamts.
FRAGE: Zas Bundeskartellamt bremst Facebook beim Datensammeln aus. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
VON NOTZ: Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen, weil sich endlich etwas tut und es endlich vorangeht in Sachen Grundrechtsschutz von Abermillionen Bürgerinnen und Bürger. Darauf dringen wir seit Jahren. Was die Große Koalition diesen Menschen seit Jahren verweigert, nämlich Regulierung und Datenschutz, dazu hat das Bundeskartellamt einen entscheidenden Schritt getan. FRAGE: Das Kartellamt dringt auf eine „innere Entflechtung“von Facebook und seinen Tochterfirmen WhatsApp und Instagram. Reicht das aus?
VON NOTZ: Es ist ein wichtiger Schritt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch Fusionen und Übernahmen gigantische, kaum mehr beherrschbare Datenpools entstehen. Gleichzeitig reicht es nicht aus. Wir müssen die sozialen Netzwerke insgesamt stärker regulieren. Wie konkret wird mit persönlichen Daten und Informationen umgegangen? Welche werden genau gespeichert und wie zu Profilen verknüpft? Und an wen werden sie weitergereicht? Trotz einer jahrelangen Diskussion ist all dies bis heute ein schwarzes Loch. Wir brauchen dringend Transparenz, klare Gesetzgebung, Regulierung und einen effektiven Verbraucherschutz. All das verweigert die Große Koalition seit gut einem Jahrzehnt. Und das ist im Jahr 2019 ein unhaltbarer Zustand. Denn die Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und weitreichende Diskriminierungen durch die Einteilung in ein neues digitales Kastenwesen sind längst real. Hier kommt es seit Jahren zu klaren Verstößen gegen unsere Grundrechte. Deshalb muss die Politik hier einschreiten. FRAGE: Brauche wir nicht klarere Regeln der EU?
VON NOTZ: Es ist immer besser, Sachen europäisch und für einen Markt mit 500 Millionen Menschen zu regeln. Das zeigt schon die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Die EU-Kommission nimmt sich der Regulierung marktmächtiger Player zum Glück mehr und mehr an. Aber auch die Bundesregierung ist eben in der Pflicht, gerade, wenn es auf europäischer Ebene hakt. Wir brauchen eine Überarbeitung des Wettbewerbsrechts, das wir fit machen müssen für die digitale Welt. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist nicht aufzuhalten. Entsprechend müssen wir Regeln setzen. Regulierung ist kein Teufelswerk – im Gegenteil. Sie schützt Grundrechte und bietet Unternehmen Rechtssicherheit. Das muss nur noch die Bundesregierung verstehen.