CDU will Asylpolitik krisenfest machen

Gespräche zur :igration

BERLIN – Die Union will das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest machen – und den eigenen Streit über die Flüchtlingspolitik damit hinter sich lassen. CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt eines zweitägigen „Werkstattgesprächs“der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration am Sonntag in Berlin, eine Situation wie beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Die Vorschläge sind dabei vielfältig. Sie reichen von der Zentralisierung der Abschiebungen bis hin zur Abweisung solcher Migranten an den Grenzen, die in anderen EULändern Asyl beantragt haben. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, funktionierende Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren. Dadurch dürfe ein zweiter „Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa“, nicht aufgegeben werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden. Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Äußerungen konnten auch als Signal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden, die im Zerwürfnis mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Sommer gewarnt hatte, die europäische Einheit durch nationale Alleingänge zu gefährden.

Kramp-Karrenbauer hatte das „Werkstattgespräch“Anfang Dezember angekündigt.