Gefährliches Spiel

Es ist der 10. Februar 2019: Der Beginn einer neuen Zeitrechnung bei der SPD? Kurswechsel bei den Genossen – die Sozialdemokraten wollen mehr Soziales wagen und die Schrödersche Agenda-Politik hinter sich lassen. Dabei haben gerade diese Reformen in den vergangenen Jahren mit zu den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt und einem soliden Wachstum beigetragen.

Schluss mit Hartz IV, das durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll. Eine Grundrente, die deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht, höherer Mindestlohn und weitere Maßnahmen, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollen. Woher die Milliarden dafür kommen und wie die Reformen konkret aussehen sollen, bleibt unklar. Dabei hatte gerade erst Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die SPD gern als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen würde, eindringlich davor gewarnt, dass die fetten Jahre jetzt vorbei seien. SPD-Chefin Andrea Nahles und ihre Partei wecken mit ihrer Sozialstaats-Agenda Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Wenn Hartz IV künftig nur ein anderes Etikett bekommt, Bürgergeld heißen mag, sonst aber vieles gleich bleibt, führt dies zu Enttäuschungen.

Das SPD-Reformkonzept liest sich wie das Wahlprogramm einer Oppositionspartei. Dabei sind die Sozialdemokraten seit Jahren in der Regierung. In der Großen Koalition jedenfalls wird sich allenfalls ein kleiner Teil der Pläne durchsetzen lassen. Gleichzeitig zu regieren und dagegen Opposition zu machen, führt nicht zum Erfolg. Wenn nach dem quälenden Streit über die Flüchtlingspolitik jetzt eine Auseinandersetzung über Sozialreformen und das Ende von Hartz IV folgt, wird auch die SPD davon nicht profitieren.

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