Steigende Einnahmen

Kämmerin Meyn erwartet Ende der steigenden Einnahmen – Widerspruch aus der Politik

Die Stadt hat 2018 einen Überschuss von fast 50 Millionen Euro erwirtschaftet

Die Stadt hat 2018 einen Überschuss von fast 50 Millionen Euro erwirtschaftet – so viel wie noch nie in ihrer Geschichte. In der Politik gibt es die Hoffnung, dass der Trend anhält.

OLDENBURG – Die Stadt hat 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 47,7 Millionen Euro abgeschlossen. Erwartet worden waren bei der Erstellung des Haushaltes lediglich rund acht Millionen Euro.

In der Politik finden diese Zahlen viel Beifall. Margrit Conty (SPD) sprach im Finanzausschuss von einem „sehr guten Ergebnis“. Die finanzpolitische Sprecherin verwies allerdings auch auf die langfristigen Schulden der Stadt. „In diesen Zeiten sollte man das eine oder andere zurückzahlen.“Manfred Drieling (CDU) nannte die Zahlen „toll“; allerdings müsse die Stadt derzeit auch besonders hohe Investitionen leisten.

Spielraum für Soziales?

Jonas Christopher Höpken (Linke) sieht durch die hohen Einnahmen den Spielraum, um im Sozialbereich zuzulegen. „Wir könnten jetzt das Sozialticket für unsere Busse finanzieren und mehr im sozialen Wohnungsbau tun.“

Finanzdezernentin Silke Meyn sprach von einem „ganz außergewöhnlichen“Ergebnis. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das toppen können.“Die Gewerbesteuer habe eine nicht für möglich gehaltene Höhe erreicht. „Wir liegen bei 131 Millionen Euro; noch mal mehr als im Dezember.“Silke Meyn wies auf Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung hin; zahlreiche Prognosen seien nach unten korrigiert worden.

Kurt Bernhardt (Grüne) wies auf mögliche Belastungen für den Haushalt der Stadt durch den Einstieg der Sparkassen in die NordLB hin. Der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion berichtete von 90 Millionen Euro, die die LzO umgerechnet an der Stützung des angeschlagenen Kreditinstitutes aufwenden müsse. „Wie wirkt sich das auf die Gewerbesteuerzahlung der LzO aus?“, fragte Bernhardt.

Sorge wegen EWE

Und: Der Verkauf des Türkei-Geschäftes bedeute für die EWE einen hohen Verlust. „Wirkt sich das auf die Dividende aus?“Antworten gab es im Ausschuss nicht.

Optimistisch äußerte sich Thomas Theilsiefje (CDU) über die Prognosen. Erfahrungen zeigten, dass es „in Oldenburg noch gut läuft, wenn es woanders nicht mehr läuft“. Er teilt die Einschätzung von Silke Meyn, bei den Einnahmen sei vermutlich der Höhepunkt erreicht, nicht.

Christoph Baak verwies auf die Finanzplanung der Stadtverwaltung selbst, „da wird ein weiterer Anstieg prognostiziert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage. Für die Jahre ab 2020 hatten die Planer Mitte 2018 eine jährlich Steigerung von zwei Prozent zugrunde gelegt. „Es gebe keine Anzeichen für ein Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik“, heißt es im Bericht.

CDU beobachtet

Die CDU werde die Entwicklung beobachten, sagte Baak weiterhin zu diesem Thema. „Wenn es soweit ist, ziehen wir im Haushalt 2020 die nötigen Schlussfolgerungen.“