Landes-SPD stürzt ab
Genossen nur noch bei 28 Prozent – Auch CDU verliert an Zuspruch
Es gibt einen klaren Gewinner bei der Umfrage. Bei anderen Parteien hat sich dagegen kaum etwas getan.
HANNOVER – Diese Umfrage lässt aufhorchen: Trotz guter Zustimmungswerte für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine Forsa-Wahlstudie die CDU in Niedersachsen deutlich vor der SPD. Die Parteien könnten bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt mit folgendem Ergebnis rechnen: SPD 28 Prozent (Landtagswahl 2017: 36,9 Prozent), CDU 30 Prozent (33,6), Grüne 17 Prozent (8,7), FDP 7 Prozent (7,5), Linke 5 Prozent (4,6), AfD 8 Prozent (6,2).
Die Arbeit von Regierungschef Weil schätzen nach Angaben des RTL/n-tv-Trendbarometers 62 Prozent der Niedersachsen positiv ein. Mit der rot-schwarzen Koalition sind 51 Prozent zufrieden. Dabei sind die Sympathiewerte für die Sozialdemokraten höher als für die Union. 49 Prozent der Bürger sind zufrieden mit der Arbeit der LandesSPD, aber nur 40 Prozent mit der CDU. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner zieht das schlechte Ansehen der SPD im Bund auch die Länder herunter.
Angesichts verheerender Umfragezahlen aus anderen Ländern sind die Sozialdemokraten in Niedersachsen sogar noch recht entspannt. 28 Prozent entsprechen etwa dem Niveau vor dem Beginn des Wahlkampfs 2017.
Und die Landes-CDU? Sie verliert nach eigener Ansicht gar nicht, denn im Vergleich zu einer NDR-Erhebung im vergangenen November bedeuten 30 Prozent sogar ein Plus von zwei Prozentpunkten (dasselbe gilt übrigens auch für die SPD, die beim NDR noch bei 26 Prozent lag).
CDU-Generalsekretär Kai Seefried sieht in der Umfrage eine Bestätigung, „dass wir die richtige Politik für Niedersachsen machen“. Zufrieden ist man mit dem jetzigen Wert aber auch nicht. Bleibt der Trend so, braucht die CDU nämlich künftig jenseits der Groko die Grünen zum Regieren. Zusammen mit dem klassischen Partner FDP ist man weit von politischen Mehrheiten entfernt.
Der große Gewinner sind derzeit die Grünen. Mit 17 Prozent würden sie etwa doppelt so viel Zustimmung wie bei der Landtagswahl 2017 bekommen. Wermutstropfen: Die NDR-Umfrage im November sah die Partei sogar noch bei 24 Prozent. Mit solchen Werten hätte die rotgrüne Vorgängerregierung wieder eine klare Mehrheit gehabt. Nun wäre es wieder knapp.
Ist nun die Große Koalition in Hannover gefährdet? Wohl kaum. Beide Parteien sind wohl überzeugt, dass der niedersächsische Wähler ein Ausscheiden einer Seite aus der Regierung hart bestrafen würde. Nimmt man den Bundestrend dazu, wären Neuwahlen für die Groko in der Landeshauptstadt Harakiri. SPD und CDU sind an der Leine politisch aneinander gekettet.
Die Sozialdemokratie ist europaweit in der Krise. Auch die SPD hat das zu spüren bekommen. In den Umfragen dramatisch abgestürzt, ein Schatten ihrer selbst.
Schuld daran ist nach Ansicht der amtierenden SPDVorsitzenden Andrea Nahles
. . . UND CONTRA
die Agenda 2010. Für viele Sozialdemokraten auch nach über zehn Jahren offenbar ein Trauma. Doch statt Frieden damit zu machen und sich der Erfolge dieser Reformpolitik zu bemächtigen, kommt es nun zum Bruch. Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere, Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts und weniger Sanktionen bei Hartz IV, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Sie alle eint: teuer und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Der SPD ist das offensichtlich egal. Der Zweck soll die Mittel heiligen. Damit erinnert das Konzept an den Rentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Heil. Eine Grundrente für alle, egal ob bedürftig oder nicht. Da hat
man unweigerlich die Gießkanne im Kopf, mit der die SPD wieder zunehmend unterwegs ist. Das ist alles andere als gerecht, gerade auch mit Blick auf die jungen und kommenden Generationen.
Wer denkt eigentlich mal an die Die SPD jedenfalls nicht. Sie will sich an Bundeshaushalt und Sozialkassen vergreifen, damit es für die Partei bald wieder vorwärts geht. Das ist unverantwortlich. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung müssen wir bei Bildung und ualifizierung ansetzen. Hier wäre mehr Geld richtig aufgehoben. Und bei der Flexibilisierung. Dazu kommt von der SPD zu wenig. Dabei wäre genau das ihre Zukunft.