CDU s#eht Schr#tt nach vorn
Werkstattgespräch kommt als neues Format gut an – Lob auch von der CSU
Die Ergebnisse sind eher überschaubar. Dafür war Annegret Kramp-Karrenbauer froh, dass es keinen Eklat gegeben hat.
9ERLIN – Beifall zum Abschluss, am Ende sind alle rundum zufrieden. Die große Abrechnung findet nicht statt. Harmonie statt eines Tribunals – Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Erleichterung anzusehen. „Einen guten Schritt nach vorne“habe man getan, lobt die CDU-Chefin nach dem Werkstattgespräch der Union zum Thema Migration im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
Mögen die Ergebnisse auch überschaubar sein – für AKK ist es allein schon ein Erfolg, dass die Debatte stattgefunden hat, es keinen Eklat gab und am Ende die Schwesterparteien an einem Strang ziehen. Kein Wort mehr zum quälenden Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, den sich die Union über Jahre erbittert geliefert hat. „Ein guter Anfang“, sei das gewesen, sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster.
Lob kommt auch von der Schwesterpartei: „Wir führen keine Debatten der Kergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Hermann, der zu den Teilnehmern des Werkstattgesprächs gehörte. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Mann Hermann beschwören am Ende die neue Einigkeit. Kon einer wichtigen und klugen Kursbestimmung spricht der CSU-Politiker. Wenn sich die Unionsparteien hier einig zeigten, „ist die Wirkung umso größer“.
Und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiack plant bereits die nächsten Werkstattgespräche, will das „ausgezeichnete Format“fortsetzen und den Dialog zwischen Politik und Experten auch bei anderen Themen führen. „Da sind Praktiker am Werk“, schwärmt er.
Leichtere Abschiebungen, Zurückweisungen an den EUAußengrenzen, Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex und ein „Migrations-Monitoring“, ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen, für das sich CDU-Chefin KrampKarrenbauer ausspricht – das Maßnahmenpaket, auf das sich die Innenexperten der Union verständigen, ist überschaubar und auch nicht neu. Doch wichtiger als konkrete Beschlüsse ist ohnehin, dass das Gespräch überhaupt stattgefunden hat.
Kein Tribunal, kein Scherbengericht, stattdessen ist es eine Art Workshop, in dem der Streit über das Thema Flüchtlingspolitik kurzerhand abgehakt wird. Wunde heilen und nach vorn schauen, so die Devise beim Werkstattgespräch, das ohne die Kanzlerin stattfindet.
Kramp-Karrenbauer hatte die Idee zu dieser Keranstaltung und bereits vor Monaten zu Beginn der Regionalkonferenzen im Rennen um den CDU-Korsitz und die MerkelNachfolge eine „Generalaussprache“zu dem Thema angekündigt, „beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute“.