Eer richtige Weg
Das soziale Gefälle in unserer Gesellschaft wächst. Und weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, brauchen wir eine Sozialstaatsreform. Sie muss das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik erneuern.
PRO...
Dies gilt insbesondere für die zentralen Themen Arbeitslosigkeit und Rente, die im SPD-Konzept an erster Stelle stehen. Fakt ist, dass Ende 2018 1,1 Millionen Bedürftige in Deutschland Sozialhilfe bezogen. Davon befanden sich rund 533 000 Betroffene im regulären Rentenalter. Auch die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Pflege sind besorgniserregend.
Unser Sozialstaat darf es aber nicht zulassen, dass die Armut wächst, dass die Rente nach einem harten Arbeitsleben nicht für ein würdevolles Leben reicht und dass Hartz IV die ökonomische Situation vieler Arbeitsloser und ihrer Familien dramatisch verschlechtert. Es darf kein „Weiter so“geben. Dies ist auch mit Blick auf die grundlegenden Veränderungen in der
Arbeitswelt erforderlich. Umfragen zufolge geht fast die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland davon aus, dass neue Technologien ihren Job schon bald verändern werden. Schätzungen zeigen, dass bereits 2020 drei Viertel aller Unternehmen vormals menschliche Arbeit auf Maschinen übertragen. Diese Erkenntnisse lösen in weiten Bevölkerungskreisen Statuspanik aus – mit politischen Auswirkungen, wie das Anwachsen des Populismus zeigt. Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, die jetzt endlich von der Politik angegangen werden muss. Darum ist es richtig, wenn sich die SPD eine Sozialstaatsreform auf ihre Fahnen schreibt.