„Warne, Reformen schlechtzureden“
Ministerpräsident Stephan Weil über die neue Sozialstrategie der SPD
FRAGE: Die SPD nimmt Abschied von den Hartz-Reformen und damit auch vom Erbe Gerhard Schröders?
WEIL: Nein. Vor anderthalb Jahrzehnten war die Lage auf dem Arbeitsmarkt eine ganz andere. Die Agenda-Reformen waren ein wichtiger Schritt, um Deutschland voranzubringen. Das sollten wir uns auch nicht ausreden lassen. Heute herrscht dagegen in weiten Teilen Vollbeschäftigung, Gesellschaft und Arbeitswelt stehen durch die Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Deswegen müssen wir zum Beispiel der Fortbildung und ualifizierung einen ganz anderen Stellenwert einräumen. FRAGE: Für die Politik der vergangenen Jahre haben die Sozialdemokraten einen hohen Preis gezahlt… WEIL: Für schlechte Umfragewerte gibt es sicher verschiedene Gründe. Ich warne auch davor, die damalige Reform nur schlechtzureden. Deutschland ist Exportweltmeister. Unser Land ist Innovationsweltmeister. Daran hat die SPD einen entscheidenden Anteil. Und auch das sollten wir selbstbewusst vertreten.
FRAGE: Bundesfinanzminister /laf Scholz warnt vor Etatlücken. Wie l0sst sich die neue soziale Agenda finanzieren? WEIL: Abgesehen davon, dass es uns jetzt erst einmal um Prinzipien und Grundsätze eines modernen Sozialstaates geht, ist es das Ziel unserer Beschlüsse, Betroffene schneller wieder in Arbeit zu bringen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Beides entlastet die Kassen.
FRAGE: Die Union behauptet1 sie verabschiedeten sich von der Sozialen 2arktwirtschaft? WEIL: Na ja, das mit der Sozialen Marktwirtschaft ist natürlich uatsch. Und wenn die CDU klug beraten ist, schaut sie sich unser Konzept einmal im Einzelnen an. Im brigen darf sich die SPD nicht nur auf das beschränken, was jetzt gerade gemeinsam mit der CDU durchsetzbar ist. Wir müssen unsere eigenen Ziele klar herausarbeiten und dann eben bei den nächsten Wahlen zur Diskussion stellen.
FRAGE: Die Umfragewerte für die SPD gehen auch in Niedersachsen deutlich nach unten. Wo sehen Sie Ursachen? WEIL: Wenn ich auf die Situation der Bundespartei schaue, bin ich mit der Rückmeldung für die Landespolitik nicht unzufrieden. Die Kompetenzdaten für unsere Politik im Land sind gut. Und dann 28 Prozent für die Landes-SPD sind nicht berauschend, aber in diesen Tagen für die SPD auch kein schlechter Wert. Klar ist aber: Es soll so schnell wie möglich wieder eine Drei vorne stehen.