„Das ist reine Symbolpolitik“
Elisabeth Motschmann ist Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bremen wendet sich eindeutig gegen Donald Trumps Mauer-Politik.
FRAGE: Zie stehen Sie zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump, an der Südgrenze der USA eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen? MOTSCHMANN: Den Mauerbau im Süden der USA lehne ich entschieden ab. Er löst keine Probleme und ist reine Symbolpolitik. Um Drogenhandel und illegale Migration zu verhindern, gibt es sehr viel effektivere Methoden. Die Mauer trennt die USA von ihren südlichen Nachbarn nicht nur physisch, sondern auch politisch. Die USA sollten auf Kooperation und Partnerschaft setzen – dann würden sie ihre Ziele besser erreichen.
FRAGE: Könnte mit solch einem Projekt das Problem des Drogenhandels oder der Armutswanderung gelöst werden?
MOTSCHMANN: Nein, auch eine Mauer kann diese Probleme nicht lösen. Die Drogenhändler werden andere Wege finden, ihre Ware in die USA zu bringen. Die riesigen Summen, die in den Mauerbau fließen würden, sollten vielmehr in die Polizei und die Drogenverhütung DEA (Drug Enforcement Administration) investiert werden. Damit würde die US-Administration effizienter gegen den Drogenhandel vorgehen als durch Beton. Gleiches gilt für die Armutswanderungen. Die illegale Einwanderung in die USA ist seit Jahren rückläufig, weil es den Menschen in Mexiko deutlich besser geht als früher. Die USA müssen die mittelamerikanischen Länder bei ihrer Entwicklung unterstützen. Dadurch sinkt auch der Migrationsdruck.
FRAGE: Wie könnte eine bessere Lösung aussehen? MOTSCHMANN: Durch eine engere Kooperation mit Mexiko. Sowohl in Sicherheits- als auch in Migrationsfragen. Nur gemeinsam lassen sich diese Probleme lösen. Im Bereich der Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik bieten sich sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten an. Insbesondere durch eine gemeinsame Polizeiarbeit können die USA und Mexiko den Drogenhandel und die illegale Migration am besten bekämpfen.
Elisabeth Motschmann (66) sitzt seit 2013 für die CDU im Deutschen Bundestag. Die Bremerin ist unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.