!6 Bundesstaaten gegen Trump

Sammelklage wegen Notstandserklärung eingerei0ht

Der Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten wä0hst. Die Kläger werfen ihm Ma0htmissbrau0h vor.

WASHINGTON – Mit einer Sammelklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will. Die Klage, an der sich etwa Kalifornien, New York und New Mexiko beteiligen, sei bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag (Ortszeit) mit.

Die Kläger bezweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Mit Ausnahme Marylands handelt es sich bei allen Klägern um Bundesstaaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer angeblichen „Invasion“von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

„Einen Nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal“, sagte Generalstaatsanwältin James in einer Erklärung. „Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.“Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung „ungesetzlich und sei.

Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom USKongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Notverordnung hatte Trump gesagt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. verfassungswidrig“

AP-BILD: KASTER Protest gegen Notstandserklärung: „Der einzige Nationale Notstand lebt im Weißen Haus“heißt es auf dem Plakat von Cat McKay bei einer Kundgebung in Washington.