Mehr Straftaten gegen Amtsträger GEWALT

Wie Niedersachsens Landtag dagegen vorgehen will – Antrag soll Mittwoch beschlossen werden

Morddrohungen gegen Behördenvertreter, Hassmails für Kommunalpolitiker: Wer im öffentlichen Leben steht, sieht sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt.

HANNOVER – Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen 2017 weiter gestiegen. Für 2018 rechnet das Innenministerium in Hannover mit einer leicht rückläufigen Tendenz, genaue Zahlen werden jedoch noch nicht bekanntgegeben.

Der Landtag beschäftigt sich in der kommenden Woche mit dem Thema, denn Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Rettungskräfte und Ehrenamtliche in Niedersachsen sollen künftig besser vor Drohungen und Gewalt geschützt werden.

Nachgedacht wird unter anderem über die Einsetzung eines Opferbeauftragten, an den sich Menschen wenden können, die als Repräsentanten des Staates mit Hass und Beleidigungen konfrontiert werden. Den Antrag von SPD und CDU will der Landtag am Mittwoch beschließen.

In der Vergangenheit hatte es in Niedersachsen immer wieder Angriffe auf Behördenvertreter und Kommunalpolitiker gegeben. Für bundesweiist te Schlagzeilen sorgte 2013 der Mord am Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, der in seinem Dienstzimmer von einem verärgerten Bürger erschossen wurde.

2017 wurden 145 Straftaten registriert, die sich gegen Amt- und Mandatsträger richten – das waren rund zehn Prozent mehr als 2016. Vor allem Sachbeschädigungen nahmen stark zu. Aber auch die Zahl der Körperverletzungen schnellte von einer im Jahr 2016 auf acht im Folgejahr in die Höhe. Die Zahl der Beleidigungen stieg von 29 auf 30, die Fälle übler Nachrede und Verleumdung von vier auf 13 und die der Nötigung von sieben auf zwölf. Rückläufig waren hingegen die Fälle von Volksverhetzung, die von 21 auf 15 zurückgingen. Auch die öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten gingen von zwölf Fällen 2016 auf nur noch einen Fall im Jahr darauf zurück.