Zwei, die gern regieren wollen
Wie Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt Symbolpolitik machen
Es sind freundliche Worte: „Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, sagt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und schickt auch gleich eine unverkennbare Botschaft hinterher: „Es braucht auf alle Fälle eine Frauenquote in der CDU, die wirkt.“Ein Zeichen guten schwarz-grünen Willens, das Katrin Göring-Eckardt umgehend zurückgab. „Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die regieren wollen. Das will die SPD derzeit nicht mehr“, so die Grünen-Fraktionschefin. AKK und KGE bereiten sich vor auf die Zeit nach Angela Merkel (CDU) und nach der Groko und verbreiteten im gemeinsamen Interview mit der „Bild am Sonntag“schon mal gute Stimmung.
„Natürlich haben CDU und Grüne unterschiedliche Sichtweisen, aber wir sind grundsätzlich kompromisswillig, weil wir wollen, dass sich was bewegt“, so Göring-Eckardt. Schwarz/Grün macht sich loDas
cker für den Bund. In Hessen regieren beide Parteien relativ geräuschlos. In Baden-Württemberg klemmt es, etwa in der Verkehrspolitik. Das liegt aber auch daran, dass die CDU sich mit der Junior-Rolle unter dem Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann schwer tut.
Nur im Bund finden die beiden Parteien bisher nicht zusammen. Nach der Wahl 2013 fehlte den Grünen der Mut. Vier Jahre später ließ die FDP ein Jamaika-Bündnis platzen. Die Liberalen seien vor der „Verantwortung weg-
gelaufen“, stichelt GöringEckardt.
Die Parteien sortieren sich derzeit neu. So wird die Union unter Kramp-Karrenbauer wertkonservativer. Die SPD schärft ihr soziales Profil. Soli, Grundrente, Klimaschutz – die Große Koalition geht inhaltlich auf Distanz. Auch wenn Carsten Schneider beruhigt. „Wir haben jetzt einen Arbeitsmodus gefunden, bei dem nicht jede sachliche Differenz gleich koalitionsgefährdend ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
ändert nichts daran, dass die Große Koalition ein Not-Bündnis ist. Der stille Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängte zu dem Bündnis für Deutschland. Im Herbst folgt die Zwischenbilanz. Doch schauen viele auf die Europawahl am 26. Mai und die Landtagswahl am selben Tag in Bremen, eine alte Hochburg der SPD. Vor fünf Jahren kam die SPD in Bremen auf 32,8 Prozent, das war damals schon das schlechteste Ergebnis seit 1945. So schlecht, war das Resultat, dass der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erst gar nicht vor der TV-Kameras mochte. Spontangrippe, lautete die Begründung.
Derzeit liegen Union und SPD mit 24 Prozent in Bremen gleichauf, eine weitere SPDNiederlage könnte eine neue Dynamik in Gang setzen. Auch in Berlin. Dort senden Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt jetzt schwarzgrüne Signale. Die CDU-Chefin unterstreicht mit einer farblichen Note: Sie erscheint zum Interview ganz in Schwarz und Grün. Die Grünen-Fraktionschef erscheint in Schwarz und Gelb. Ein Zeichen für Jamaika?