Konstruktiv

S elten hatte die Linkspartei so viel Aufmerksamkeit für einen Europaparteitag. Das lag auch an einer Abwesenden: Sahra Wagenknecht. Zuvor hatte Fraktionschefin mit einer harten EU-Kritik von sich hören lassen: militaristisch, undemokratisch und neoliberal sei die Europäische Union.

Der Parteitag hat ernsthaft gestritten. Am Ende standen zwei Abstimmungsniederlagen. Aber diese Niederlagen sind in Wahrheit ein Erfolg. So fiel einmal der Antrag des Wagenknecht-Flügels durch, die EU zu zerschlagen. Das Nein ist konsequent für eine linke Partei aus der Tradition der Internationalen. Zum anderen scheiterte ein Antrag, eine europäische Republik jenseits des Nationalstaats zu schaffen. Das überrascht für eine Partei, die gern Visionäres verspricht und in der irdischen Politik vom heilsgeschichtlichen Ende der Geschichte träumt.

Die Linke ist also angekommen in der Realität. Und in Europa. Sowohl Gregor Gysi, der Vorsitzende der europäischen Linken, als auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, mahnten auf dem Parteitag an, worum es bei der Europawahl am 26. Mai eigentlich geht. Von einem „Kulturkampf gegen populistische Kräfte von Rechts“, sprach Bartsch. Man mag von einzelnen Positionen der Linken halten, was man will. Aber das Treffen von Bonn hat eine produktive Botschaft: Im Europaparlament reiht sich die Partei ein in den Kreis der konstruktiven Kräfte. Das ist mehr als vom dem Parteitreffen zu erwarten war. Und mehr als das, was die Partei derzeit auf Bundesebene bietet.

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