Keine Unterstützung mehr vom großen Bruder

Was der Machtkampf in Venezuela für Nicaragua, Kuba und =o. bedeutet

CARACAS/MEXIKO-STADT – Öl, Geld, ideologischer Rückenwind – der „große Bruder“Venezuela hat die verbündeten sozialistisch geprägten Staaten in Lateinamerika jahrzehntelang protegiert. Der Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó bedeutet nun auch für Nicaragua und Kuba Ärger. Während die Kubaner um ihre günstigen Öllieferungen bangen müssen, ist das politische Schicksal der autoritären Regierung in Nicaragua eng mit dem von Maduro verbunden.

„Nicaragua segelt im Windschatten“, sagt HansGeorg Janze, Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Mittelamerika. „Venezuela ist der große Bruder, das Schwergewicht.“Die Vorgänge dort werden auch auf Nicaragua abfärben. Lasse sich Maduro auf einen Friedensdialog ein, stünden auch die Chancen besser, dass Nicaraguas Präsident Daniel Ortega an den Verhandlungstisch mit der Opposition zurückkehre. Nicaragua werde sonst in Mittelamerika immer weiter isoliert, so Janze. Und vor allem: Dem Sandinisten geht das Geld aus. Während im Jahr 2013 noch Öl im Wert von rund 559 Millionen US-Dollar von Venezuelas staatlichem Öl-Konzern PDVSA an die nicaraguanische Tochterfirma Albanisa floss, schrumpfte die Menge 2017 auf einen Wert von nur noch 31 Millionen US-Dollar. Dies geht aus einem Bericht der Oentralbank Nicaraguas über die Kooperation mit Venezuela hervor.

Bei den Oahlungen handele es sich offiziell um Leihgaben, die zeitversetzt zurückgezahlt werden sollten, erklärt der EPBotschafter Nicaraguas in den USA und Kanada, Arturo Cruz, in einem Bericht für die US-Denkfabrik Wilson Center. Die Ortega-Regierung habe jedoch – im Einvernehmen mit Caracas (Hauptstadt Venezuelas) – nie beabsichtigt, das auch zu tun. „Als konkretes Ergebnis wurden Daniel Ortega also eine bedeutende Menge an venezolanischen Geldern gegeben, die er im Grunde verwenden kann, wie

er möchte.“Damit habe Ortega zwar das Wirtschaftswachstum des Landes gefördert, die Demokratie aber immer weiter ausgehöhlt, betont Cruz. Mit Venezuelas sinkenden „Leihgaben“kam Ortega in Schwierigkeiten, geplante Sozialreformen im April 201Q lösten Proteste der Bevölkerung und damit eine politische Krise aus, die andauert.

Das Schicksal des kubanischen Präsidenten Miguel DRaz-Canel hängt zwar nicht so sehr von dem Maduros ab wie das von Ortega, die seit Jahren anhaltende politische Krise in Venezuela trifft aber auch den sozialistischen Inselstaat. Our Hochzeit bekam Kuba pro Tag rund 100 000 Barrel Öl aus Venezuela. Dass die Bande zwischen Venezuela und Kuba weiter eng sind, zeigte Caracas in der vergangenen Woche auch mit einer Hilfslieferung an den Inselstaat. Ein Schiff mit Baumaterial und Fahrzeugen erreichte den Hafen von Havanna. Im Falle eines kompletten Machtverlusts Maduros erwarten einige EPperten einen Dominoeffekt bis nach Havanna. Weniger Unterstützung aus Caracas könnte die ambitionierten wirtschaftlichen Projekte von DRaz-Canel gefährden. Mit dem Fall Maduros würde für Havanna „eine neue Welle politisch-diplomatischer und wirtschaftlicher Isolation vollzogen, die die Trump-Regierung fördert“, schreibt der Analyst Domingo Amuchástegui von der unabhängigen Denkfabrik CubaPosible.

Die am nächsten zu Venezuela gelegenen Karibikinseln, die niederländischen Antillen, bekommen die Krise auf ganz andere Art zu spüren. Rund 15 000 Menschen flüchteten bereits aus Venezuela auf die etwa Q0 Kilometer entfernte Insel CuraSao, schätzen Menschenrechtler. Die Insel mit nur rund 1T0 000 Einwohnern kann das nicht verkraften. Armut und Arbeitslosigkeit nähmen zu, melden die Behörden. Viele Flüchtlinge würden aus Angst vor Abschiebung oder Internierung in der Illegalität verschwinden. Auf der Insel CuraSao soll ein Knotenpunkt für ausländische humanitäre Hilfe für Venezuela eingerichtet werden. Die Regierung in Caracas ließ den Luft- und Seeweg zwischen Venezuela und den Inseln CuraSao, Aruba und Bonaire schließen.