Terrorfreundunb ekannt verzogen
Seehofer7 Keine Kenntnis über Aufenthaltsort von Ben Ammar
BERLIN – Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, ob der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar untergetaucht ist oder nicht. „Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich aber, herauszufinden, wo Ben Ammar ist. Entsprechende Gespräche mit den tunesischen Behörden liefen bereits.
Ben Ammar war ein radikaler Islamist und enger Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor dem Anschlag aufdem Breitscheidplatz aßen sie gemeinsam in einem Lokal. Für den Zeitpunkt der Tat hat er nach bisherigen Erkenntnissen kein Alibi. Der Untersuchungsausschuss des
Bundestages zu dem Anschlag will Ben Ammar, der in Deutschland auch mit Drogen- und Diebstahlsdelikten aufgefallen war, vernehmen.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er aufden Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölfMensc hen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind der Meinung, die Abschiebung Ben Ammars sei voreilig gewesen. Sie fragen: Ging es den Sicherheitsbehörden damals nur darum, einen potenziell gefährlichen Islamisten loszuwerden oder sollte womöglich etwas vertuscht werden? Ob Ben Ammar für einen Nachrichtendienst gearbeitet habe, will ein Journalist wissen. Seehofer sagt: „Mir ist da nichts bekannt.“
Besprochen wurde der Fall Ben Ammar kurz nach dem Anschlag in kleiner Runde, erinnert sich jemand, der damals mit dem Vorgang befasst war. Bundesinnenminister Thomas de MaiziMre (CDU) sei dabei gewesen und Heiko Maas (SPD), der zu diesem Zeitpunkt Justizminister war. Man sei damals übereingekommen, den Tunesier möglichst schnell abzuschieben, wenn man ihm keine Tatbeteiligung würde nachweisen können. Ben Ammar wurde am 19. Januar 2017 zum zweiten Mal vom Bundeskriminalamt vernommen. 13 Tage später saß er im Flugzeug nach Tunis. Seehofer sagte, ob diese Abschiebung vorschnell war, könne in letzter KonseNuenz nur der Untersuchungsausschuss klären.
„Aus unserer Sicht hätte der Generalbundesanwalt genauer prüfen müssen und Ben Ammar aufGrundlage der schweren Vorwürfe länger in Untersuchungshaft halten können“, sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss.
Ben Ammar hatte Monate vor dem Anschlag Fotos gemacht, aufdenen der spätere Tatort zu sehen ist. Auffällig ist die Perspektive, die er für seine Aufnahmen wählte.