Gewerkschaft geht gegen Verkauf am Sonntag vor
Verdi lässt Genehmigungen für 7. April und 29. Dezember prüfen – Verwaltungsgericht stärkt Stadt
Die Eröffnung der Fahrradsaison am7. April und der sogenannte Holland-Markt am29. Dezember rechtfertigen keine verkaufsoffenen Sonntage: Davon ist die Gewerkschaft überzeugt.
OLDEN%3RI – Die Stadtverwaltung hat die Öffnung von Geschäften für folgende Sonntage in 2019 zugelassen: Am 7. April anlässlich der Fahrradsaisoneröffnung, am 6. Oktober zum Kramermarkt, am Grünkohl-Sonntag 3. November und zum Holland-Markt am 29. Dezember.
Die Gewerkschaft Verdi hält zumindest zwei der vier Termine in Oldenburg für nicht hinreichend begründet.
„Gewieftes Vorgehen“
Bei zumindest zwei der vier Termine – Eröffnung der Fahrradsaison sowie HollandMarkt – handele es sich nicht um eigenständige, große Veranstaltungen, die eine Genehmigung rechtfertigen, erklärt Arne Brix, Gewerkschaftsse- kretär im Fachbereich Handel in Oldenburg, auf Anfrage der Ð. Verdi lasse die Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung gerichtlich prüfen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt den Eingang einer Klage von Verdi gegen die Stadt. (Az. 12 A 359/19, Eingang am 30. Januar 2019). Sie richte sich gegen eine Allgemeinverfügung zur Öffnung von Verkaufsstätten am 7. April und 29. Dezember 2019, teilte ein Sprecher mit.
Was Verdi besonders stört: Die Verwaltung habe die Sonntagsöffnungen bereits im September vergangenen Jahres genehmigt und in der Ð veröffentlicht. „Dadurch lief die Einspruchsfrist ab, bevor wir überhaupt Kenntnis von der Genehmigung hatten“, ärgert sich Brix. „Das nenne ich gewieft, um es zurückhaltend zu formulieren.“Er selbst sei erst von Verdi-Mitgliedern, die von Sonntagsöffnungen betroffen sind, auf die Termine hingewiesen worden.
Die Stadtverwaltung verteidigt die Sonntagsöffnungen und die Genehmigungspraxis. Die entsprechenden Veranstaltungen hätten sich in der Vergangenheit etabliert und seien – mit Ausnahme des Hollandmarktes – zur Tradi- tion geworden. Sie zögen viele Besucher aus Oldenburg und Umgebung an, erklärte ein Sprecher der Verwaltung.
Der Hollandmarkt – 2018 erstmalig durchgeführt – sei „Ausdruck und Bekräftigung der Städtepartnerschaft zwischen Oldenburg und Groningen“und solle ebenfalls als Tradition etabliert werden.
Klage zurückgezogen
Die Stadt räumt ein, Gerichte hätten bei vergleichbaren Verfahren unterschiedlich entschieden. Aus Sicht der Stadt gebe es aber derzeit keinen Anhaltspunkt, „an der Rechtmäßigkeit der Zulassung der verkaufsoffenen Sonntage“zu zweifeln, betont der Sprecher.
Wie Brix der Ð sagte, hat das Verwaltungsgericht Verdi derweil signalisiert, die Genehmigungspraxis der Stadt sei aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden. Diese Mitteilung erreichte Verdi nach der Presseanfrage. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag der Ð, Verdi habe die Klage zurückgezogen. Für Brix ist klar: Bei der Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage für 2020 schaut Verdi besonders genau hin.