Kommunen pochen auf Milliarde
Städte und Gemeinden warten auf Geld vom Land
HANNOVER – Der Chef des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) Marco Trips hat den Abgeordneten von SPD und CDU einen Brief geschrieben. Dieser sei „ein freundlicher Hinweis“an die Regierungsfraktionen, sagt der Autor. Trips schreibt über „Unmut“in den Rathäusern, von „Erstaunen“und „großem Unverständnis“.
Anlass ist ein Versprechen, welches die Groko den Kommunen zu Beginn der Regierungszeit Ende 2017 gemacht hatte: Eine Milliarde Euro wolle das Land für Investitionen in die Kommunen in den nächsten fünf Jahren bereitstellen. Das Versprechen war eine Folge des Wahlkampfs: Sowohl SPD als auch CDU hatten den Investitionsstau in Städten und Gemeinden beklagt und Hilfe versprochen – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen entsprechenden Niedersachsenfonds angekündigt.
Laut Koalitionsvertrag sollten alle Städte und Gemeinden von dem Geld profitieren. Doch bislang sei von der „kommunalen Investitionsmilliarde“nichts zu sehen, moniert Trips mit Blick auf den laufenden Haushalt 2019 und die dort verteilte VW-Milliarde: „Zu unserer Überraschung fand sich trotz dieser
opulenten Mehreinnahme weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung irgendein Hinweis auf das kommunale Investitionsprogramm“, klagt der NSGBChef.
Die Milliarde scheint auch in den aktuellen Vorbereitungen für den Haushalt 2020 gar nicht geplant zu sein, wie die Landesregierung auf entsprechende Anfrage des GrünenAbgeordneten Belit Onay durchblicken lässt. Auf mehreren Seiten seiner Antwort verweist das Finanzministerium auf die Schuldenbremse und rechnet vor, was das Land schon jetzt den Kommunen weiterreicht – unter anderem über den kommunalen Finanzausgleich, durchgereichte Bundeszahlungen und Digitalisierungsmittel.