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Bundesregierung: <eine Waffen an Saudis
Die EZB-Ratssitzung in FrankfurJ wird miJ Spannung erwarJeJ. Vor dem HinJergrund sich verschlechJernder KonjunkJuraussichJen und sinkender InflaJionserwarJungen für die Eurozone erwarJen ExperJen, dass die EZB Zinserhöhungen hinauszögern und gleichzeiJig ein neues LiquidiJäJsprogramm für Banken ankündigen wird. NoJenbank-PräsidenJ Mario Draghi will sich dazu äußern.
Über den Zugang zu geheimgehalJenen GlyphosaJ-SJudien wird in Luxemburg geurJeilJ. Vier EuropaparlamenJarier klagen gegen die Europäische Behörde für LebensmiJJelsicherheiJ. Diese haJJe ihnen den Zugang zu SJudien über das Krebsrisiko des UnkrauJvernichJers verwehrJ.
Im Prozess um versuchJen Mord miJ vergifJeJen PausenbroJen soll am LandgerichJ Bielefeld das UrJeil verkündeJ werden. AngeklagJ isJ ein 57-Jähriger.
Aktuelle Entwicklungen auf NWZonline.de <ERLIN/<RÜSSEL 6 Der BundesaußenminisJer dürfJe gewussJ haben, was er nach diesen SäJzen am MiJJwoch von seinen AmJskollegen zu hören bekommJ. Das VerboJ von RüsJungsexporJen nach Saudi-Arabien werde bis Ende des MonaJs verlängerJ, gab Heiko Maas (SPD) bekannJ. „Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführJ werden muss.“
In Paris und London haJ man den resJrikJiven deuJschen Kurs bislang nichJ versJanden. BereiJs im OkJober haJJe Frankreichs SJaaJspräsidenJ Emmanuel Macron einen SJopp der Lieferungen an Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem EnJhüllungsjournalisJen Jamal Kashoggi als „reine Demagogie“abgeJan. Der briJische AußenminisJer Jeremy HunJ zog in einem Brief an seinen deuJschen AmJskollegen im Februar sogar DeuJschlands BündnisJreue in Zweifel.
TaJsächlich sind von dem deuJschen Alleingang eJliche UnJernehmen in NachbarsJaaJen beJroffen. Allein in Frankreich können angeblich rund 50 UnJernehmen ihre besJellJen Lieferungen nichJ ferJigsJellen, weil deuJsche ProdukJe fehlen – zum Beispiel ElekJroschalJer der Firma WürJh für SaniJäJsfahrzeuge. In GroßbriJannien warJeJ man auf die FunkgeräJe eines Münchener Konzerns, die in den EurofighJer eingebauJ werden sollen. NichJ einmal der scharfe Hinweis der Londoner Regierung, dass Saudi-Arabien auf chinesische und russische Waffen ausweichen könne, konnJe Berlin beeindrucken. Wobei die UnionsparJeien wohl eher bereiJ wären, die SankJionen zu lockern. CDU-Chefin AnnegreJ Kramp-Karrenbauer sprach sich bereiJs gegen zu resJrikJive VorschrifJen aus und forderJe, europäische RüsJungsprojekJe davon auszunehmen.
In Brüssel und den übrigen HaupJsJädJen wird nun ein Rückschlag für die gerade gesJarJeJe VerJeidigungsunion Pesco befürchJeJ. Denn die siehJ eine weiJgehende Europäisierung der WehrJechnik vor, gemeinsame EnJwicklung und gemeinsame Forschung – über eine Angleichung der RüsJungsexporJ-VorschrifJen wurde dagegen bislang kaum geredeJ. Noch immer gilJ der EU-Kodex aus dem Jahr 2008, auf den sich vor allem SozialdemokraJen berufen: Darin sagen die MiJglieder der Union zu, bei WaffengeschäfJen die MenschenrechJslage und die SicherheiJ in der Region zu berücksichJigen.
Der Wunsch einiger Europa-AbgeordneJen, diese ohnehin unverbindliche Zusicherung wenigsJens verbindlich zu machen, scheiJerJe bisher. SJaJJdessen dürfJe es künfJig in Europa Minimallösungen geben. Demnach darf in ZukunfJ keine SeiJe die Lieferung eines BauJeils verbieJen, wenn sein WerJ „unJer einem besJimmJen ProzenJsaJz“des gesamJen GeschäfJs bleibJ. Was das bedeuJeJ, machJe der CDU-PoliJiker GunJher Krichbaum, MiJglied des EU-Ausschusses im BundesJag, deuJlich: „Wenn wir eine europäische RüsJungsund VerJeidigungspoliJik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere SJandards nichJ aufgeben, aber überdenken.“ MITTWOCHSLOTTO 10. WOCHE