Ministerin will Väter besserstellen

Bei Engagement in der Erzieh'ng geringere Unterhaltszahl'ng

BERLIN – Familienministerin Franziska Giffey will engagierte Väter von Trennungskindern bei den Unterhaltszahlungen entlasten. Es gehe nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen das Recht hier der Realität anpassen.“

Aus ihrer Sicht ist es eine gute Sache, dass nach Trennungen immer mehr Väter weiter die Erziehungsverantwortung tragen wollten. „Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen.“

Nach einer Trennung der Eltern leistet der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Beitrag zum Unterhalt meistens durch Pflege, Betreuung und Erziehung, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Der andere Elternteil müsse dann seinen Beitrag „normalerweise dadurch leisten, dass er regelmäßig einen Geldbetrag zahlt“. Trennen sich heutzutage Eltern, ist es nicht mehr ausgemacht, dass das Kind bei der Mutter bleibt und der Vater Unterhalt zahlt („Residenzmodell“). Es gibt viele Zwischenlösungen und auch Trennungseltern, die sich die Betreuung des Kindes ungefähr hälftig teilen. Das Problem: Das geltende Recht geht vom „Residenzmodell“als Leitbild aus.

Der FDP geht Giffeys Vorschlag nicht weit genug. Die CDU appellierte an die Ministerin, das Kindeswohl im Blick zu behalten.