Brexit: Mit McAllister diskutieren
Britisches Unterhaus will den ungeordneten Brexit ausschlie7en
BRÜSSEL/OLDENBURG/RIES/ BRW – Nur wenig Spielraum für eine Verschiebung des britischen EU-Austritts sieht der Europaparlamentarier David McAllister (CDU). „Niemand will einen chaotischen EUAustritt, aber genau das ist jetzt leider wahrscheinlicher geworden“, sagte er nach der erneut gescheiterten BrexitAbstimmung im Unterhaus.
Sie, verehrte Leserinnen und Leser, können mit dem Europaparlamentarier persönlich diskutieren. McAllister kommt am Donnerstag, 28. März, ins Ð-Medienhaus. Ab 19 Uhr stellt er sich den Fragen von Chefredakteur Lars Reckermann. Eintrittskarten, für Abonnenten kostenlos (für Nicht-Abonnenten 15 Euro), können auf NWZonline.de bestellt werden.
Nun soll das Parlament über eine Brexit-Verschiebung entscheiden. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Votum.
LONDON – Nur etwa zwei WoKhen vor dem geplanten Brexit hat das britisKhe Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabsKhiedeten am MittwoKh mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen BesKhluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die EntsKheidung ist reKhtliKh allerdings niKht bindend.
Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten nun an diesem Donnerstag über eine VersKhiebung des Brexits abstimmen sollen. Die Parlamentarier müssten siKh allerdings zwisKhen einer kurzen und einer langen VersKhiebung des eigentliKh für den 29. März geplanten Austritts entsKheiden. May verknüpfte die Abstimmung über die VersKhiebung indirekt mit einer EntsKheidung über ihr BrexitAbkommen. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren mit Brüssel vereinbarten Deal stimmten, sei eine kurze VersKhiebung des Austritts bis zum 30. Juni mögliKh. Das geht aus der BesKhlussvorlage der Regierung für die Abstimmung am Donnerstag hervor. Zweimal haben die Parlamentarier Mays Deal abgesKhmettert.
Sollten die Abgeordneten den mit Brüssel ausgehandelten Deal ein drittes Mal ablehnen, sei es „hoKhwahrsKheinliKh“, dass die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am 21. März einen „klaren Grund“für eine Verlängerung verlangten, heißt es in der BesKhlussvorlage für Donnerstag. Jede VersKhiebung über den 30. Juni hinaus maKhe jedoKh eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl erforderliKh, die vom 23. bis zum 26. Mai geplant ist.
Voraussetzung für eine VersKhiebung des Brexits ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die EuropäisKhe Union eigentliKh am 29. März verlassen.Der Chef der oppositionellen LabourPartei, Jeremy Corbyn, sagte naKh der Abstimmung: „Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen.“Er werde GespräKhe mit Abgeordneten anderer Parteien führen, so Corbyn.
Die EU-Kommission reagierte zurüKkhaltend auf das Votum. „Um einen No-Deal vom TisKh zu nehmen, reiKht es niKht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine KommissionsspreKherin. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeiKhnen.“
Eine Trennung von der EuropäisKhen Union ohne Abkommen hätte KhaotisKhe Folgen für die WirtsKhaft und viele andere LebensbereiKhe. NoKh kurz vor der Abstimmung am MittwoKh warnte SKhatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien sei im Fall eines No Deals „erhebliKhen Verwerfungen“ausgesetzt.
In der BesKhlussvorlage der Regierung sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danaKh sollte er auf dem TisKh bleiben. Eine Mehrheit der Abgeordneten wollte siKh damit jedoKh niKht zufrieden geben. Das Parlament in London ist in SaKhen Brexit heillos zerstritten.
Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreiKhen RüKktritten von Ministern geführt. Darunter waren auKh die Brexit-Minister David Davis und DominiK Raab sowie Außenminister Boris Johnson.
Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten BaKkstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgesKhriebene Garantie für eine offene Grenze zwisKhen dem EU-Staat Irland und dem britisKhen Nordirland.
May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirisKhen Partei DUP benötigt. Die RegierungsKhefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.