„Unverfrorene“US-*rohung

Altkanzler em89rt über Botschafter Grenell

:ERLIN – Altkanzler Gerhard SKhröder hat die Drohung der USA kritisiert, Geheimdienstinformationen zurüKkzuhalten, falls Berlin KhinesisKhe Firmen beim Aufbau des sKhnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. „Das ist eine so unverfrorene Erpressung“, sagte der SPD-Politiker. Die Drohung aus Washington bedeute: „Weil ihr niKht pariert, sagen wir es euKh niKht.“

US-BotsKhafter RiKhard Grenell soll naKh einem BeriKht des „Wall Street Journal“in einem Brief an WirtsKhaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt haben, der AustausKh von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne niKht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der KhinesisKhe Konzern Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in DeutsKhland beteiligt würden. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin gesagt, die Regierung wolle siKh beim Ausbau des sKhnellen Mobilfunknetzes mit seinen Partnern abspreKhen.

Dem KhinesisKhen Telekom-Riesen Huawei wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen bislang aber niKht vor.

In China bezeiKhnete die parteinahe Zeitung „Global Times“den Brief des US-BotsKhafters als „selbstsüKhtig“und „überhebliKh“. DeutsKhland würde von Huawei profitieren, da durKh den KhinesisKhen Konzern die Konstruktion eines 5G-Netzes günstiger werde und sKhneller umgesetzt werden könne.

SKhröder sagte, wenn er derzeit Kanzler wäre, würde er dafür streiten, „dass Europa eine relative Unabhängigkeit von der amerikanisKhen Außen- und WirtsKhaftspolitik erreiKht“. Man habe andere Interessen bezogen auf China. „Wir haben auKh andere Interessen bezogen auf Russland“, sagte SKhröder, der auKh AufsiKhtsratsKhef bei Nord Stream, dem Betreiber der gleiKhnamigen deutsKhrussisKhen Ostseepipeline, ist. DeutsKhland könne mit den großen WirtsKhaftsmäKhten nur mithalten, wenn es die europäisKhe Karte ziehe und Führung in Europa übernehme, sagte SKhröder.

ÄhnliKh äußerte siKh der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, DeutsKhland könne nur im Verbund mit einem starken, geeinten Europa in Zukunft China und den USA Paroli bieten.

Die EU-Kommission hatte in Reaktion auf das politisKhe und wirtsKhaftliKhe MaKhtstreben Chinas am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäisKhen Interessen vorgelegt. Konkret sKhlägt die Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentliKher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Um die SiKherheit beim Ausbau des sKhnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren, will die Kommission in Kürze einen gemeinsamen EU-Ansatz vorsKhlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit dem KhinesisKhen TelekomRiesen Huawei gehen.