Verlässlich bleiben
Jetzt Einsparungen am Verteidigungshaushalt vornehmen zu wollen, zeugt von keinem guten sicherheitspolitischen Gespür. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld grundlegend gewandelt hat. Das dürfte auch der
. . . UND CONTRA
SPD nicht entgangen sein. Wir erleben derzeit eine Zunahme unterschiedlichster Krisenszenarien. Im Nahen Osten und in Afrika werden ganze Regionen von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat unterhöhlt. Flüchtlingsströme tragen diese Konflikte bis zu unserer Haustür und bedrohen ganz Europa. Und Russlands offensive Außenpolitik führt uns täglich vor Augen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Die nach wie vor rechtswidrige Besetzung der Krim ist nur ein Beispiel dafür.
Solche neuen und alten Herausforderungen verlangen eine Anpassung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Es wird nämlich zunehmend schwieriger, unsere Sicherheit und Freiheit zu wahren. Die Aufgaben der Bundeswehr werden in Zukunft noch vielfältiger und anspruchsvoller. Daher müssen wir weiter star-
ke Investitionen bei der Bundeswehr vornehmen. So ist es mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn der Finanzminister nun aus parteipolitischer Taktik hiervon abweicht, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands und die Glaubwürdigkeit bei unseren Bündnispartnern.
Zu unseren Zusagen zu stehen, ist auch ein Ausdruck von Verlässlichkeit. Die der Nato vor Kurzem zugesicherte Bereitschaft, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist daher unser Minimalziel. Es gilt, der Bundeswehr die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags zukommen zu lassen und dafür das Wachstum des Verteidigungshaushalts zu verstetigen.