Lieber abrüsten
Nach Willen der Verteidigungsministerin soll der Wehretat in den kommenden Jahren kräftig erhöht werden, um die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. So soll sich die Bundesrepublik dem
PRO...
Zwei-Prozent-Ziel der Nato annähern. Ich halte diese Aufrüstungsideologie für gefährlich.
Wir müssen stattdessen auf Abrüstung und eine neue Friedenspolitik setzen. Wer immer mehr Geld für Rüstung fordert, hält am Glauben fest, dass außenpolitische Konflikte mit militärischer Gewalt lösbar sind. Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, muss aber vor allem die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Kriegen benennen und bekämpfen. Das bedeutet, weniger Geld in den Verteidigungshaushalt und mehr in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken und zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt zu stellen. Die Zunahme außenpolitischer Krisen und nationalistischer Alleingänge sollte nicht dazu führen, die Bundeswehr hochzurüsten, sondern stattdessen all unsere Kraft in Ab-
rüstung zu investieren. Die Pläne der Kanzlerin zum Erwerb eines Flugzeugträgers, um militärische Macht zu demonstrieren, führen uns auf einen gefährlichen Weg.
Gleichsam sollten wir unsere strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht aufweichen, wie es die Union fordert. Stattdessen sollte die Bundesregierung dafür kämpfen, dass strengere Rüstungsexportrichtlinien auch auf europäischer Ebene zur Anwendung kommen.
Gegen die Rüstungspläne von Frau von der Leyen und der CDU/CSU muss die SPD Diplomatie, Friedensschaffung und die gerechte Gestaltung der Globalisierung setzen, um Konflikte zu vermeiden, bevor sie ausbrechen.