Steuerzahlerbund greift SPD an

Ientgraf warnt vor „Kostenschub“

FRAGE: Zerr Zentgraf, die SPD-Landtagsfraktion will viele Millionen Euro in die Hand nehmen, um Beamte im Land besserzustellen. Im Gespräch ist die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, die Rede ist von 500 Euro. Wie bewerten Sie diese Pläne? ZENTGRAF: Ich bin sehr verwundert über den Zeitpunkt dieser SPD-Forderung. Gerade erst gab es einen für die öffentlichen Haushalte sehr teuren Tarifabschluss, der ja wirkungsgleich auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. In der mittelfristigen Finanzplanung reißen diese Mehrkosten schon gewaltige Löcher auf, ohne dass Einsparvorschläge genannt werden. Deshalb halte ich nichts von weiteren Kostenschüben wie dem Weihnachtsgeld. FRAGE: Aber ist es angesichts des Fachkräftemangels und der Konkurrenz zu anderen Bundesländern nicht an der Zeit, etwas für die Beamten im Land zu tun?

ZENTGRAF: Die Besoldung der Beamten wird doch verbessert. Nach der letzten Erhöhung am 1. Juni 2018 sollen die Beamtengehälter in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils ab März um insgesamt 7,8 Prozent steigen. Netto betrachtet fallen die Erhöhungen der Beamten sogar höher aus als bei den Arbeitnehmern, da Arbeitnehmer auf die Zuwächse neben den Steuern auch Sozialabgaben zahlen müssen, sofern sie mit ihrem Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Die Nettogehälter der Beamten steigen also stärker. FRAGE: Über wie viel Steuergeld sprechen wir eigentlich? ZENTGRAF: Der jüngste Tarifabschluss und die von der niedersächsischen Landesregierung Eins-zu-eins-Übertragung auf die aktiven und pensionierten Beamten kostet ab 2021 mehr als eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich. Das muss in den Personaletats erstmal verdaut werden. Ein zusätzliches Weihnachtsgeld würde weitere dreistellige Millionenbeträge pro Jahr auslösen – je nachdem, wie hoch die Zahlungen am Jahresende ausfallen.

FRAGE: Ein weiterer Plan der SPD ist, dass Grund-, Hauptund Realschullehrer in 2iedersachsen künftig mit einem h3heren Gehalt in ihren Beruf einsteigen. Sehen Sie das ebenso kritisch?

ZENTGRAF: Es gibt bundesweit die Forderungen, Grundschullehrer höher zu besolden und sie im Eingangsamt den Gymnasiallehrern gleichzustellen. Ohne Frage sind Ausbildung und Tätigkeit der Grundschullehrer heute anspruchsvoller als früher. Eine pauschale Höherstufung bleibt aber nicht ohne Auswirkungen auf das streng geregelte Besoldungsgefüge und kann Höherstufungsansprüche anderer Beamtengruppen auslösen. Deshalb warne ich vor Schnellschüssen. Die Politik sollte Alternativen prüfen, etwa besondere Zulagen zu den jetzigen Grundgehältern. FRAGE: Gäbe es nicht mehr finanziellen Spielraum 4 etwa für h3here Lehrergehälter und ein Beamten-Weihnachtsgeld 4 wenn das Land seine Ausgaben sorgfältiger auf den Prüfstand stellen würde? ZENTGRAF: Ja, absolut. Und es gäbe auch Spielräume für Steuer- und Abgabenerleichterungen für Arbeitnehmer und Selbstständige, die nötig sind, in der politischen Diskussion aber zu kurz kommen. Die massive Vergeudung von Steuergeld wird dadurch begünstigt, dass viel zu wenige Amtsträger für die Fehlentscheidungen, die sie zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Nur vereinzelt werden Staatsdiener bei haushaltsrechtlichen Verstößen zum Nachteil der Steuerzahler disziplinar-, straf- oder regressrechtlich belangt.