Was die AfD laut Innenminister für Ideen hat

Betrifft: „AfD ist ’eine Partei mit zwei Gesichtern’ – Interview: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zweifelt an der Grundgesetztreue“, Niedersachsen, 13. Februar

Herr Pistorius hat als Innenminister Niedersachsens für die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen. Offensichtlich macht er sich aber als Parteisoldat mehr Sorgen um deren Schwäche und um die Gesinnung der ihm anvertrauten Polizisten, falls sie Sympathien für die AfD haben.

Seine Angriffe auf diese immerhin demokratische Partei sind schon abenteuerlich. In der Äußerung eines AfD-Abgeordneten, verbal auf den politischen Gegner einzudreschen, sieht er als Aufforderung zur Gewalt. (Warig Deutsches Wörterbuch: mit Worten! heftig einschlagen). In diesem Zusammenhang stellt er einen Zusammenhang der AfD zum Mordanschlag auf den Danziger Bürgermeister her. (Tatsächlich war es ein persönlicher Racheakt). Hanebüchen aber fantasievoll!

(...) Sollte die AfD tatsächlich, wie von ihm anmaßend unterstellt, menschenverachtend und rassistisch sein, wäre es ein Fall für den Staatsanwalt und sollte sie der demokratischen Grundordnung widersprechen, wäre es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, nicht aber die des Herrn Pistorius.

Volkert Petersen

Jever

Da reibt sich der Leser verwundert die Augen: SPD Innenminister Boris Pistorius stört bei der Landes-AfD die Wortwahl „verbal eindreschen.“Und weiter: Wer über „dreschen“spricht, nimmt in Kauf, dass manche diese Äußerung anders, also wörtlich, verstehen können. Also jetzt mal ehrlich, Herr Pistorius. Kam nicht von Ihrer Vorsitzenden, Frau Nahles, nach der Bundestagswahl die Aussage an die CDU: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse.“Oder SPD-Vize Stegner, der die AfD attackieren will, wo immer er sie trifft? Es steht schon in der Bibel: Den Splitter im Auge des anderen sieht man, den Balken im eigenen Auge nicht. Oder: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Was sie hier betreiben, Herr Minister, ist ganz billige Polemik gegen die AfD. (...)

Helmut Wichmann

Molbergen

Gerade haben wir die Erinnerung an die erste Demokratie (Weimar) in Deutschland, sie konnte nur 14 Jahre überleben, untergraben und mit viel Gewalt gegen alle demokratischen Institutionen von einer menschenverachtenden nationalistischen Ideologie beseitigt. Da sollte doch jetzt, wo sich wieder diese braunen Ideen ausbreiten, aufgepasst werden. Lieber einmal zu viel prüfen und beobachten als zu wenig und das auch öffentlich machen. Das Drohen mit Gewalt gegen Demokraten und das Untergraben von Justiz und Polizei hat schon begonnen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Dabei ist es mir unverständlich, wie nach den erlebten zwölf Jahren des 1000-jährigen Reiches und seinem totalen Zusammenbruch, noch jemand diese unlogische Ideologie vertreten kann. (...) Wir sehen, was der Populismus in Osteuropa und das „Amerika first“für Verwerfungen bringt. Diese Machtergreifung brachte einen Krieg mit über 60 Millionen Toten, Deutschland verlor ein Drittel seines Staatsgebietes im Osten. Daraus folgten zwölf Millionen Heimatvertriebene, deren ältere Generationen den Verlust ihrer Heimat nie verwunden haben. Von dem schrecklichen Wahn der Judenvernichtung und so weiter ganz zu schweigen.

Karl-Heinz Colberg

Westerstede