Juristen sollen Affäre um Beekhuis klären
SPD-Bezirksvorstand setzt bei Tagung in Wardenburg Ausschuss ein
WITTMUND/WARDENBURG – In der Affäre um abträgliche und beleidigende Äußerungen, die dem Wittmunder SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis zugeordnet werden, hat der SPD-Bezirksvorstand am Samstag bei einer Klausursitzung in Wardenburg (Kreis Oldenburg) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Drei sozialdemokratische Juristen – Inge Böttcher (Delmenhorst), der ehemalige Oldenburger Oberbürgermeister und Ex-Bundestagsabgeordnete Dietmar Schütz sowie Peter Wandscher (beide Oldenburg) – sollen die im Internet veröffentlichten Äußerungen prüfen, vor allem, ob Beekhuis sie getan hat und ob er sich ehrabschneidend gegenüber Parteimitgliedern, Homosexuellen, Frauen oder Übergewichtigen geäußert habe. Ferner sollen die drei prüfen, ob weitere Personen aus der SPD in die Affäre verwickelt sind. Die veröffentlichten Chats legen das jedenfalls nahe. Beekhuis gehört dem Landtag seit 2017 an, in der Kommunalpolitik ist er seit 2001 aktiv, damals als jüngstes Ratsmitglied der Gemeinde Großefehn. Beekhuis war auch für das Büro der früheren Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer (Zetel) tätig.
Beekhuis selbst nahm an der Bezirksvorstandssitzung in Wardenburg teil. Bezirksvorsitzende Johanne Modder bat ihn, die Sitzung zu verlassen. Der Bezirksvorstand forderte Beekhuis auch auf, seine Ämter und Mandate bis zur Aufklärung der Sache ruhen zu lassen, „dass die Partei nicht weiter Schaden nimmt“, so Johanne Modder. Insider gehen indes nicht davon aus, dass Beekhuis sich daran hält.
Die Aufklärung der Sache werde noch eine Weile dauern, sagte Johanne Modder, zumal auch Dritte befragt werden. An der Basis überwiege Unmut, würden Forderungen nach Ausschluss laut, es gebe aber auch Solidaritätsbekundungen für Beekhuis. „Wir werden uns zu dem Sachverhalt nicht weiter äußern“, sagte die Bezirksvorsitzende. Im Übrigen hatte der Bezirksvorstand ein umfangreiches Paket – vom Europawahlkampf (am 23. Mai mit Auftritt von Katarina Barley in Osnabrück) bis zum Thema Wasserstoff-Strategie – abzuarbeiten.