„Es muss gerechten Schutzschirm geben“

CSU-Chef Söder will Bedürftigkeitsprüfung und Freibeträge

FRAGE: Die CSU hat ein eigenes Rentenkonzept entwickelt Sie planen einen „Rentenschutzschirm“Wie soll dieser genau aussehen?

SÖDER: Die SPD bricht mit ihrem Vorschlag für eine Grundrente den Koalitionsvertrag. Wir wollen ihn verbessern und schnell zu einem Ergebnis kommen. Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein. Ohne Bedürfnisprüfung gäbe es Geldverteilung nur mit der Gießkanne. Wir wollen Gerechtigkeit – Wer Rente bezieht, soll sie auch ausbezahlt bekommen. Deshalb soll es einen Freibetrag für Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung von 212 Euro geben. Es braucht einen zusätzlichen Freibetrag für die Mütterrente. Wer Kinder großgezogen hat, muss belohnt werden. Und die Höhe des Schonvermögens soll verdreifacht werden und künftig bei 15 000 Euro liegen. Wer sich etwas erarbeitet hat, soll es auch behalten.

FRAGE: Die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab … SÖDER: Die Bedürftigkeitsprüfung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Deshalb können wir davon nicht abweichen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung käme es zu ungerechten Fehlentwicklungen. Nach dem Heil-Modell erhalten diejenigen, die wenig gearbeitet haben, die gleichen Bezüge wie derjenige, der 35 Jahre gearbeitet hat. Das ist unfair. Auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wäre unsozial. Wir müssen genau da helfen, wo Menschen Hilfe brauchen. Das erreichen wir durch Freibeträge, höhere Schonvermögen und die weitere Stärkung der Mütterrente.

FRAGE: Wie steht es mit dem eigenen Haus?

SÖDER: Neben den 15000 Euro Schonvermögen soll auch eine eigene Wohnung oder ein kleines Häuschen ausgenommen werden, wenn sie selbst genutzt werden. Es wäre unfair, jemanden, der sich das sein Leben lang erarbeitet hat, dies im Alter zu nehmen. (...) Wir erreichen genau die betroffene Zielgruppe. Davon werden mehrere Hunderttausend Menschen profitieren, deren Renten niedrig ausfallen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das sind vor allem Frauen und Mütter.