Sie bewegt sich

N ach all den Jahren des Merkel-Mehltaus bewegt sich tatsächlich etwas in der CDU. Ein Symptom ist die Wahl des durchaus konservativen Tilman Kuban zum Chef der Jungen Union (JU). Ein anderes sind verschiedene politische Positionsmeldungen aus der Partei. Wird die vielleicht doch wieder wählbar für Merkel-vergrätzte Konservative oder Wirtschaftsliberale?

Der neue JU-Chef jedenfalls hat schon einmal angekündigt, Druck zu machen – für Änderungen in der Asylpolitik etwa. Seine Positionen zu Abschiebungen, Residenzpflicht, Grenzschutz – das war alles schon lange nicht mehr so deutlich zu hören von einem Funktionär dieses Kalibers. Offenbar will sich die JU auch nicht länger von den Merkel-Getreuen mediatisieren lassen. Dass Kuban, entgegen der klaren Ansage der Kanzlerin, dafür plädiert, Friedrich Merz ins Kabinett zu holen, macht das deutlich. Eine gute Idee wäre es in jedem Fall. Am besten ersetzte der Marktwirtschaftler Merz den Planwirtschaftler Peter Altmaier. Das wäre ein starkes Signal. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat es letzthin verstanden, Signale politischer Vernunft zu senden. Sei es bei den Hartz-IV-Sanktionen, sei es – vorsichtig – beim Asyl. Nun muss so viel wie möglich geliefert werden. Komplette Abschaffung des Soli, Widerstand gegen die soziale Gießkanne der SPD, ein bezahlbares Rentenkonzept. Egal in welcher Koalition. Am besten mit einer neuen Kanzlerin.

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