Kritiker fürchten „Ende des Internets“

Demonstrationen in rund 20 Ländern – Auch in Oldenburg

BRÜSSEL/BERLIN/OLDENBURG – Sie sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Gefahr, manche sprechen sogar vom „Ende des Internets“: Die Gegner der geplanten Urheberrechtsreform in Europa wollen mit Dutzenden Demonstrationen in rund 20 Ländern die Richtlinie stoppen.

Seit mehr als drei Jahren liefern sich Befürworter und Kritiker des neuen Urheberrechts eine hitzige Meinungsschlacht. Die EU-Kommission und der Europäische Rat haben der Reform bereits zugetextes

stimmt, am Dienstag sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefragt. Stimmen die 751 Parlamentarier der Reform mehrheitlich zu, wird die Richtlinie mit hoher Wahrscheinlichkeit geltendes Recht.

Umstritten sind besonders zwei Aspekte: In Artikel 11 soll ein Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Die Gemüter erregt aber besonders der Artikel 13 der geplanten Novelle, der in der aktuellen Version des Gesetzes- nun der Artikel 17 ist. Er sieht nach Meinung der Kritiker indirekt den Einsatz von Upload-Filtern vor, mit denen Texte, Musik oder Bilder noch vor dem Hochladen auf eine Webseite automatisch geprüft und gegebenenfalls blockiert werden können.

Die Debatte zieht sich quer durch die Regierungskoalition – und spaltet auch die Internet-Nutzer. Am Freitag riefen rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und TV-Anbieter sowie Produktionsfirmen und Medienschaffende zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts auf.

BRÜSSEL – Axel Voss (55) muss derzeit eine Menge aushalten. In dem Bonner Wahlkreisbüro des gebürtigen Hamelners ging eine Morddrohung ein. Auf Plakaten während früherer Demonstrationen gegen die EU-Reform des Urheberrechtes wird der CDU-Europaabgeordnete mit dem Satz „Ich habe das Internet kaputtgemacht, ohne etwas davon zu verstehen“beschimpft. Das sei „schwer erträglich“, sagte der verheiratete Vater von zwei Töchtern noch am Freitag in einem ARD-Interview.

Voss hat die blanke Wut der Internet-Gemeinde auf sich gezogen, weil er als Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Gesetzesvorlage zuständig ist, mit der Großkonzerne wie Google gezwungen werden sollen, urheberrechtlich geschützte Werke nicht nur zu nutzen, sondern auch zu vergüten. Das wurde häufig von vielen vergessen, die den CDU-Mann eher zum Erfinder der umstrittenen Uploadfilter machten. Dabei griff Voss, als er diese Instrumente befürwortete, lediglich längst implantierte Verfahren auf, die bei Unternehmen wie Youtube seit vielen Jahren im Einsatz sind.

Aber Voss lieferte den Gegnern einige Male Vorlagen, als er in öffentlichen Stellungnahmen mangelnde technische Kenntnisse offenbarte. Das Netz zog ihn danach durch den Kakao. Immer wieder fanden seine Kritiker Futter für neue Attacken. Als Voss sich bemühte, anschauliche Beispiele dafür zu liefern, dass private Nutzer von der Urheberrechtsreform kaum betroffen seien, stellten sich die zitierten Fälle als unkorrekt und auch jetzt schon verboten heraus.

Der studierte Jurist und Spezialist für Europa- und Völkerrecht sowie Internationale Beziehungen zog 2009 erstmals ins Europäische Parlament. Er ist schon seit Langem als jemand bekannt, der bei Datenschutzthemen eigenwillige Positionen einnimmt. Als das Parlament vor einigen Jahren das Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA zeitweise aussetzte, nannte er das „unverantwortlich“, weil es „auch europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“. Auch das europäische System zur Fluggastdaten-Speicherung (PNR) begrüßte Voss als wirksames Mittel gegen Kriminelle. Gleichzeitig bezeichnete er den Zugriff von Drittstaaten auf europäische Daten als rechtswidrig – es war eine Reaktion auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Innerhalb seiner Fraktion wird Voss geschätzt, auch weil er sich stets offen für andere Vorschläge zeigt, wie einerseits Urheberrechte im digitalen Raum geschützt werden können, ohne andererseits die Freiheit des Netzes einzuschränken. Denn das – so bekräftigt er – sei natürlich „kein Ziel, das irgendjemand“wolle. Auch er nicht. Möglicherweise kann Voss am Dienstag aufatmen, wenn die Reform mit der Mehrheit der Abgeordneten in Kraft gesetzt wird. Sicher ist das allerdings nicht.