Kritik ln Golanhöhen-Vorstoß
Das sagen andere Länder zur Ankündigung von U;-Präsident Trump
Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert. 1981 wurde es dann annektiert.
WASHINGTON/JERUSALEM – Der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, hat international Kritik auslöst. In Israel wurde die Initiative hingegen von Regierung und Opposition begeistert aufgenommen. In der kommenden Woche ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington – kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die Vereinigten Staaten an der Zeit sei, eine Souveränität Israels über das Gebiet anzuerkennen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag: „Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“Trumps „unglückliche Erklärung“habe die Region „an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt“.
Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Syrien wertete Trumps Initiative als verantwortungslos. Auch Russland warnte vor einer Destabilisierung der Region. „So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit Langem über den Schritt nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu, wies der US-Präsident zurück. „Ich würde davon nicht einmal etwas wissen“, sagte Trump. „Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt“, fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu. Der israelische Ministerpräsident dankte Trump überschwänglich für dessen Vorstoß. Bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo zeigte Netanjahu sich bewegt und sage: „Ich bin so begeistert.“Trump habe mit seinem Tweet „Geschichte geschrieben“.