Legale Inhalte werden blockiert
Der Osnabrücker Tiemo Wölken (33), Europaabgeordneter und Digitalexperte der SPD, wird am Dienstag über die Urheberrechtsreform mit abstimmen. Im Interview erklärt er, warum er dazu <Nein= sagen wird.
FRAGE: Ze Wölken, Europas Jugend geht am Wochenende gegen die EU-Reform des Urheberrechts auf die Straße. Was spricht dagegen, dass Kreative wie Musiker für ihre Leistungen im Netz entlohnt werden? WÖLKEN: Überhaupt nichts. Die Frage ist nur, wie das rechtlich umgesetzt wird. Da habe ich mit Blick auf den vorgeschlagenen Artikel 13 ernste Zweifel. Bestimmte Inhalte drohen systematisch blockiert zu werden.
FRAGE: Vor allem Artikel 13 des Vorhabens steht in der Kritik. Darin ist geregelt, dass Plattformbetreiber wie die Google-Tochter 3outube haften, wenn urheberrechtlich geschützte Werke wie 4ilder, 5ilme und Musik hochgeladen werden. Das Wort 6Uploadfilter78 kommt dort aber nicht vor. Was spricht dann gegen Artikel 13?
WÖLKEN: Das Wort „Uploadfilter“kommt tatsächlich nicht im Rechtstext vor. In der ursprünglichen Vorlage war von sogenannten „content recognition techniques“die Rede – eine Erkennungssoftware. Jetzt heißt es neutraler „means“– Mittel. Aber in einer Minute werden auf Youtube rund 450 Stunden Videomaterial hochgeladen. Diese Mengen lassen sich ohne Algorithmus und Erkennungssoftware überhaupt nicht kontrollieren. Diese Software existiert aber noch nicht, daher werden Inhalte blockiert werden, die eigentlich legal sind. Und das ist ein Problem. FRAGE: 9DU und 9SU regen :etzt an, bei der Umsetzung der EU-Regelung ins nationale Recht den Uploadfilter einfach auszusparen. ;st das so einfach möglich?
WÖLKEN: Die Erkenntnis, dass Uploadfilter schädlich sind, hat sich bei der Union zu spät durchgesetzt. Eine rein nationale Umsetzung würde gegen Europarecht verstoßen. Deswegen hatte ich bereits im Sommer diese Ausnahme auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Der Vorschlag der CDU ist also eine Scheinlösung.
FRAGE: ;m ersten Votum im Europ<ischen Parlament war die Mehrheit für die EU-Urheberrechtsreform knapp. Die Stimmung geht =uer durch die politischen Parteien. Wie werden Sie am Dienstag in der Schlussabstimmung entscheiden?
WÖLKEN: Mit Nein.