„Polizei greift jetzt durch“
Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme warnt vor Strafen
Die Menschen sollen ihre Sozialkontakte auf das absolute Minimum reduzieren. Nach vielen Appellen kommt nun die Strafandrohung.
HANNOVER/IM NORDWESTEN Mit massiven Einschränkungen soll die Ausbreitung des Coronavirus ausgebremst werden, die Polizeidirektion Oldenburg will das ab sofort durchsetzen: „Wir müssen die Einhaltung der Regeln konsequent überwachen, weil einige Menschen es anscheinend nicht kapieren oder es einfach nicht kapieren wollen, worum es geht“, betonte Polizeipräsident Johann Kühme am Donnerstag.
Die Polizei will – mit verstärkter Präsenz und in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der Kommunen – die bestehenden Regeln durchsetzen. Dies gelte nicht nur für angeordnete Schließungen von Geschäften, sondern betreffe auch die Einhaltung des Mindestabstandes in Restaurants oder bei größeren Ansammlungen von Menschen im Freien. Werden die
Einschränkungen nicht eingehalten, droht die Schließung von Geschäften, Restaurants, Cafés und Eisdielen und die Auflösung von Menschenmengen.
Solche Fälle gab es auch schon in dieser Woche: Erst am Mittwochabend musste die Polizei in Oldenburg an der Helene-Lange-Schule eine Gruppe von 25 Jugendlichen auflösen. Die Personalien wurden nicht aufgenommen – in diesem Fall: „Hier ging Gefahrenabwehr über Strafverfolgung“, erklärt die Polizei. Das bedeute aber nicht, dass dies immer so sei. Verstöße gegen die geltenden Allgemeinverfügungen können je nach Art als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gewertet werden.
Im Landkreis Wesermarsch und im Landkreis Oldenburg mussten bereits die Läden von
Einzelhandelsketten durch die Polizei von der Schließung überzeugt werden. Und auch ein sogenanntes „Love-Mobil“, also ein Wohnmobil, in dem eine Prostituierte arbeitet, hatte widerrechtlich geöffnet.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte unterdessen vor einer drohenden Ausgangssperre, wenn die Disziplinlosigkeit angesichts verhängter Einschränkungen anhält. „Die Ausgangssperre wird kommen wenn klar ist, dass das alles nicht funktioniert“, sagte er.