Nothilfen für Kliniken, Ärzte und Pfleger
Wie Minister Spahn das Gesundheitssystem in der Pandemie unterstützen will
Zusätzliche Milliarden sollen an die Kliniken fließen. Ärzten und Pflegeheimen will der Bund helfen. Beim Seuchenschutz will er durchgreifen. Doch die Pläne des Gesundheitsministers sind teils umstritten.
BERLIN Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser haben Bund und Länder das geplante Milliardenpaket für die Kliniken in der Coronakrise nachgebessert. Mit umfangreichen Hilfs- und Rettungsgesetzen sollen auch zwei entsprechende Entwürfe von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an diesem Montag das Kabinett passieren.
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Die Einrichtungen sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten, wie es am Sonntag in Regierungskreisen
hieß. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant gewesen. Für jede neue intensivmedizinische Einheit mit Beatmungsmaschine sollen die Kliniken 50000 statt wie zunächst geplant 30 000 Euro erhalten. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden.
Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal. RehaEinrichtungen sollen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können. Die jeweiligen Summen sollen je nach Entwicklung kurzfristig angepasst werden können.
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Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte sollen abgefedert werden. Der überwiegende Teil der Verdachts- und Erkrankungsfälle müsse im ambulanten Bereich versorgt werden, heißt es im Entwurf. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten Ärzten die zusätzlichen Kosten erstatten. Andere Ärzte, zu denen nun weniger Patienten gingen, sollten vor zu hohen Honorarminderungen geschützt werden.
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Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und finanziell unterstützt werden. Persönliche Kontakte von Prüfern, Gutachtern und Mitarbeitern von Pflegekassen mit Pflegebedürftigen sollen soweit wie möglich vermieden werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Bund und Länder auf, „überzeugende Maßnahmen“zum Schutz von Pflegebedürftigen gegen das Coronavirus einzuleiten.
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Für Diskussionen sorgt auch eine geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund soll weitgehende Kompetenzen im Epidemiefall von den Ländern bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium soll Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit
Arzneimitteln gehen können. Einreisende sollen gesetzlich verpflichtet werden können, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben.
Den Plan, den zuständigen Gesundheitsbehörden die Befugnis einzuräumen, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, wollte Spahn zunächst fallen lassen. Dadurch sollte ihre Bewegung verfolgt werden können, sodass sie im Verdachtsfall kontaktierbar sind. Mehrere SPDPolitiker und Datenschützer sahen diesen Passus äußerst kritisch.
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Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger sollte zunächst rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit Mitteln der Kranken- und Pflegekassen sollten dem ursprünglichen Entwurf zufolge 7,8 Milliarden Euro fließen.
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Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas
Gassen, sagte, Bundesgesundheitsminister Spahn habe schnell reagiert. Die Maßnahmen müssten nun auch in die Tat umgesetzt werden. „Ich erwarte, dass dies Bundesfinanzminister Olaf Scholz genauso sieht“, sagte Gassen. „In diesen Zeiten müssen wir uns alle auf das Wort der Politik verlassen können.“
Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes versicherte: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine starke Solidargemeinschaft und steht dafür ein, dass die Kliniken die Finanzmittel bekommen, die sie für die Behandlung der Corona-Patienten brauchen.“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel seien in vielen Kliniken noch nicht angekommen. „Deshalb muss die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, dass die Wirtschaft in Deutschland sofort die Produktion von Mundschutzen, GanzkörperSchutzanzügen und Desinfektionsmitteln im großen Stil aufnimmt.“