ENGAGIERT FÜR ANLIEGEN DER KOMMUNEN
raus darf – weder zur Arbeit noch zum Einkaufen.
Es gab Kritik daran, dass einige Bundesländer vorgeprescht sind…
Landsberg: Die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und im Saarland haben nicht alle Bundesländer übernommen. Das ist akzeptabel, da die Situation in den Ländern, aber auch in den Städten sehr unterschiedlich ist. Selbst in Bayern dürfen die örtlichen Gesundheitsbehörden auch noch strengere Regeln aufstellen, wie dies in Tirschenreuth geschehen ist. Auch in der Krise bewährt sich der Föderalismus durchaus.
Wie wirkt sich die Krise auf die Städte und Gemeinden aus? Landsberg: Wir brauchen auch einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen. Da sind vor allem die Länder gefordert. Sie könnten in einem ersten Schritt die Mittel in den kommunalen Finanzausgleichen der Länder deutlich erhöhen. Da es sich um einen hohen Milliardenbetrag handeln muss, ist auch der Bund gefordert, in dieser gesamtgesellschaftlichen Krise zu unterstützen. Denn die Einnahmen werden wegbrechen.
Gerd Landsberg
(67) ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ab 1981 war der Jurist als Richter und im Justizministerium von NRW tätig. Seit Mitte der 90er Jahre ist er beim Städte- und Gemeindebund.
Das beginnt mit der Gewerbesteuer. Wir erhalten jetzt schon Anträge von Unternehmen, die Steuer-Vorauszahlungen zu stoppen. Die kleinen Betriebe haben große Probleme. Die Restaurants und der kleine Einzelhandel – da stehen viele vor dem Aus.
Der Einzelhandel bleibt weiter bis auf Lebensmittel weitgehend geschlossen. Wie lange halten die Firmen das durch? Landsberg: Da kämpfen viele um ihre Existenz. Gut, dass die Bundesregierung auch einen Schutzschirm für diese Kleinunternehmen spannt.
Wie stark sind die Behörden belastet? Landsberg: Die Belastungen der Gesundheitsämter und Ordnungsämter sind enorm. Da wird zum Teil aus anderen Behörden aufgestockt. Es funktioniert aber weitgehend. In vielen Gesundheitsämtern sind seit Jahren einige Stellen unbesetzt, auch weil offenbar zu wenig Ärzte bereit waren, diese Jobs zu übernehmen. Nach dieser Krise werden wir grundsätzlich über die Organisation, den Aufbau und die Vorhaltung von Reservekapazitäten in unserem Gesundheitssystems reden müssen.
Waren es nun die mahnenden Kanzlerinnen-Worte zur besten Fernseh-Sendezeit? Oder die vielen wohlfeilen Appelle der gesellschaftlichen Meinungs-Elite? Oder die Bilder aus Italien, wo Militär-Fahrzeuge zum Abtransport von Leichen eingesetzt werden? Oder sind doch Einsicht, Vernunft und Rücksichtnahme in die Köpfe derer eingezogen, die bislang mit einem absolut verantwortungslosen Verhalten die eigene Lebenslust über den drohenden Tod anderer gestellt haben? Egal, was auch immer ursächlich sein mag; das Ergebnis zählt: Deutschland bleibt immer mehr zu Hause.
Die Corona-Krise trifft auch die Berliner Polizei (...) zur Unzeit. Denn auch ohne den derzeitigen Ausnahmezustand in der Stadt ist der Berg an Überstunden bei der Polizei weiter angewachsen. 1,9 Millionen Überstunden schieben die Beamten derzeit vor sich her, allein im zweiten Halbjahr 2019 wuchs das um 200000 Überstunden an. Und als wäre das alles nicht genug, kommt ganz sicher weitere Mehrarbeit hinzu: Jede neue Beschränkung, die in Zeiten der Corona-Krise beschlossen wird, muss von der Polizei durchgesetzt werden. Angesichts dieser trüben Aussichten möchte man den aktuellen Dreiklang aus Händewaschen, zu Hause bleiben und Menschenmengen meiden um den Appell erweitern: Und bleibt bitte friedlich! Die Polizei hat mehr als genug zu tun.