Milliarden gegen den Absturz
An diesem Montag werden gigantische Notpakete geschnürt
Es droht eine riesige Pleitewelle. Die Regierung stemmt sich mit aller Macht dagegen.
BERLIN Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Ziel ist es, einen dauerhaften Schaden für den Wirtschaftsstandort zu verhindern. Das Kabinett will an diesem Montag auch Zuschüsse für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige auf den Weg bringen. Gigantische Volumina werden für Kredite mobilisiert. Und Großunternehmen sollen über einen Fonds notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden können. Die Regierung plant außerdem Nachbesserungen bei Kreditprogrammen für kleine und mittlere Firmen, damit diese nicht in Finanznot geraten.
Der Anlass: Angesichts der massiven Beschränkungen im öffentlichen Leben mit Schließung vieler Geschäfte und Fabriken kämpfen massenhaft Firmen ums Überleben. Oft sind Aufträge und Umsätze drastisch eingebrochen.
Der Deutsche Industrieund Handelskammertag warnte vor einer „Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes“. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die betroffenen Firmen bräuchten ganz schnell Liquidität. „Wir müssen daher im Interesse aller vermeiden, jetzt hunderttausende eigentlich kerngesunde Unternehmen für immer zu verlieren.“
Ein Überblick über die Maßnahmen der Regierung:
■ Milliardenprogramm für kleine Firmen: Für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, soll es laut Kabinettsvorlage direkte Zuschüsse geben. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Das Geld soll dem Vernehmen nach bereits im April fließen. Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.
■ Stabilisierungsfonds für Großunternehmen: Die Bundesregierung plant außerdem einen Rettungsschirm für Firmen.
Ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“(WSF) soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen.
Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern – die Firma müsste dafür aber Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar. Von der Coronavirus-Krise besonders hart betroffen ist aber die Luftfahrtund Reisebranche mit Flaggschiffen wie der Lufthansa. Banken und Finanzkonzerne fallen nicht unter den Rettungsschirm.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Regierung wolle einen „Ausverkauf deutscher Wirtschaftsund Industrieinteressen verhindern“.
■ Notkredite für kleine und mittlere Firmen: Die Bundesregierung hatte bereits unbegrenzte Kreditprogramme beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Dabei soll es nun Nachbesserungen geben. Die KfW soll bei kleinen und mittleren Unternehmen bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun offenbar 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen.