Nun greift ein Kontaktverbot
So wollen Bund und Länder die Epidemie eindämmen
Niedersachsens Ministerpräsident hält die Verschärfungen für unerlässlich. Oldenburgs Polizeipräsident kündigt intensive Kontrollen an.
– Zur Eindämmung der Coronaepidemie werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
in einer Telefonkonferenz am Sonntag. „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, heißt es in dem Beschluss. Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält dieses Kontaktverbot für unerlässlich. „Ich bin mir bewusst, dass diese weiteren Verschärfungen die Freiheit der Menschen in Niedersachsen stark einschränken“, sagte er. „Sie sind aber notwendig, die Lage ist sehr ernst. Wir müssen alle miteinander alles dafür tun, dass möglichst wenige Menschen infolge des Coronavirus sterben.“Weil hatte sich gegen komplette Ausgangssperren ausgesprochen: „Nicht das Verlassen der Wohnungen ist die Gefahr, wohl aber der direkte Kontakt zu Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt.“
Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme kündigte an, dass die Polizei intensiv die Einhaltung des Kontaktverbots kontrollieren werde. „Das hat oberste Priorität für uns“, sagte er der Ð. Die Lageberichte der vergangenen 24 Stunden stimmten ihn aber sehr optimistisch: „Die Menschen im Nordwesten haben es verstanden, sie halten sich an die Vorgaben. Und so muss es jetzt weitergehen.“
Das aktuelle Kontaktverbot sei für die Polizei recht komfortabel zu kontrollieren: „Wenn irgendwo mehr als zwei Personen stehen, die nicht auf Anhieb als Familie zu erkennen sind, werden unsere Kollegen die Menschen ansprechen und die Versammlung auflösen“, sagte Kühme.
Einige Bundesländer setzen trotz der grundsätzlich gemeinsamen Linie dennoch auf eigene Verschärfungen der Regeln, beispielsweise Bayern. Neben dem Kontaktverbot wurden noch weitere Verschärfungen beschlossen.