Populistisch
Das ist schlicht ein populistisches Vorhaben. Es geht darum, politische Sympathien zu gewinnen und das auf Kosten einer Gruppe, von der man annimmt, sie habe kein Mittel, sich zu wehren. Will man Mietern helfen, wäre es viel besser, die Wohngeldregelung auszuweiten.
Es handelt sich um einen Eingriff in Eigentumsrechte. Verteidiger solcher Maßnahmen bemühen gern das Grundgesetz, lassen aber immer einen entscheidenden Satz weg, der dort eben auch zu finden ist: „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“Über 60 Prozent der Vermieter sind Kleinst- und Kleinvermieter. Nach Monaten ohne Einnahmen werden viele am Ende sein. Die Kosten laufen ja weiter: Vor allem Tilgung und Zinsen. Aber auch Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Grundbesitzerhaftpflicht, Hausmeister und Instandhaltung. Dieses Gesetz ist ein Anreiz, erst mal keine Miete zu zahlen und abzuwarten, was passiert. Im Entwurf heißt es explizit, dass keine großen Nachweise einer finanziellen Notlage nötig sind. Da hilft auch das vage Verspre
chen nicht, dass Vermieter ihr Geld später bekommen werden. Wie denn? Wer nicht zahlen kann, wird nie mehrere Monate Mietrückstand aufholen. Wer nicht bezahlen will, findet Mittel und Wege nicht zu zahlen. Der Vermieter kann zusehen, wo er bleibt.
Das passt in ein Umfeld, in dem per Mietendeckel der Vermieter gezielt zum Buhmann gemacht wird. Dabei wirft man Großkonzerne und Kleinvermieter in einen Topf. Letztere haben sich in aller Regel aber nur an die Aufforderung der Regierung gehalten, doch für ihr Alter vorzusorgen. Der Aufforderung der gleichen Regierung, die jetzt viele von ihnen eiskalt abserviert.
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