Landtag stimmt für Milliarden-Hilfspaket
Serverprobleme blockieren Start von Kreditanträgen am Mittwochnachmittag
Alle anwesenden Landtagsabgeordneten erhoben sich von ihren Sitzen und stimmen damit für das Hilfspaket zur Bewältigung der Coronakrise. Die Sitzung im Landtag fand trotz des Coronavirus statt – aber ohne Zuschauer. Die Abgeordneten saßen außerdem mit zwei Plätzen Abstand zueinander.
Der Landtag tagte unter strengen Gesundheitsmaßnahmen. Das Geld soll Wirtschaft und Gesundheitswesen stützen.
HANNOVER – Unter bislang beispiellosen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten stimmte das Parlament für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen. Das Geld soll die Wirtschaft und das Gesundheitswesen stützen. Immer wieder desinfizierten Saaldiener mit Handschuhen das Rednerpult, Mikrofone wurden zum Schutz mit Hüllen überzogen und zwischen Abgeordneten sowie Ministern blieben Plätze frei.
„Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes mit aller Kraft verteidigen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil
Selbstständige Kredite und Zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank, der NBank, online beantragen können – akute Serverprobleme bei der NBank blockierten den Start der Soforthilfe aber zunächst. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) stellte Unternehmen binnen weniger Tage eine Antwort auf ihren Antrag in Aussicht.
Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele machte während der Debatte klar, dass die Staatshilfe nicht alle Umsatz- und Gewinnrückgänge werde ausgleichen können. Über die Neuverschuldung und den erhöhten Bürgschaftsrahmen hinaus kämen auf den Haushalt des Landes unter anderem geringere Steuereinnahmen zu.
Weil zeigte sich verhalten optimistisch, was die Chancen zur Eindämmung der CoronaEpidemie angehen. „Wir haben weiter steigende Fallzahlen zu verzeichnen, allerdings nicht mehr so stark wie zuvor“, sagte er. „Die jetzt ergriffenen Gegenmaßnahmen werden erst nach zehn bis zwölf Tagen ihre volle Wirkung entfalten.“