WECHSEL IM LANDTAG: BAJUS RÜCKT NACH
Neuer Abgeordneter: Volker Bajus
(SPD). „Wir tun dies vor allem auch mit Blick auf Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land, die wir retten wollen.“Ein Großteil der Mittel werde notwendig sein, damit Niedersachsen nach der Bewältigung der Coronakrise wieder wirtschaftlich erfolgreich in die Spur zurückkehren könne. Auch die Opposition aus Grünen, FDP und AfD unterstützte ausdrücklich den von der Regierung eingeschlagenen Kurs.
Allerdings forderte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel bereits die Vorbereitung eines zweiten Hilfspakets für
Der Osnabrücker
die Zeit nach der Krise. Die nun genehmigte Soforthilfe reiche nicht aus. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode verlangte eine Entschädigungsregelung für Einzelhändler, die ihre Geschäfte aus Sicherheitsgründen schließen mussten. Auch pochte er auf ein Aussetzen der verschärften Düngeregeln für Landwirte, die nun bei der Versorgung der Bevölkerung besonders gefragt sind. Dasselbe forderte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth, die zugleich die Ruhe und Unaufgeregtheit der Landesregierung bei der Bewältigung der Krise lobte.
und war zuletzt Fraktionschef der Grünen im Osnabrücker Stadtrat. Piel war vor Kurzem in den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Ihren Posten als Fraktionsvorsitzende der Grünen übernahm die Abgeordnete Julia Willie Hamburg.
Von dem Hilfspaket sollen 1,4 Milliarden Euro für eine verbesserte Ausstattung der Krankenhäuser sowie für Zuschüsse und Kredite für die Wirtschaft bereitgestellt werden. Einen Teil der Zusatzausgaben will Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mit dem erwarteten Überschuss aus dem Haushalt 2019 abdecken. Allerdings nimmt das Land auch eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.
Bereits von Mittwochnachmittag an sollten Firmen und