Dringend nachbessern

Diese Sparmaßnahmen könnten den Sportartikel-Hersteller Adidas und die anderen Konzerne, die jetzt wegen der Schließung ihrer Ladenlokale die Mieten nicht mehr zahlen wollen, am Ende teuer zu stehen kommen. Eine Welle von Wut und Empörung schlägt ihnen entgegen, schließlich war dieses Instrument der Nothilfe in der Corona-Krise nicht für milliardenschwere Unternehmen, sondern für kleine, finanzschwache Mieter gedacht, um sie vor der Kündigung zu schützen.

Die Boykottaufrufe dürften Wirkung zeigen, die wirtschaftlichen Schäden beträchtlich sein, ganz zu Schweigen vom drohenden Imageschaden. Wenn jetzt allerdings ein Bann über die Unternehmen verhängt wird – ganz zu Schweigen von dem geschmacklosen Politiker-Protest der Verbrennung eines Drei-Streifen-Hemdes – ist niemandem damit geholfen.

Mag der vorübergehende Mietzahlungsstopp auch legal sein, legitim ist er nicht, noch dazu, wenn die Konzerne über stattliche Rücklagen verfügen. Außerdem werden hier Vermieter in Existenznot gebracht. Wenn sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht jetzt allerdings an die Spitze der Kritiker-Bewegung stellt, beklagt sie die Geister, die sie selbst mit ihrer gesetzlichen Regelung gerufen hat. Der erweitere Kündigungsschutz für Mieter ist zwar gut gedacht, aber nicht gut gemacht. Er wird zu Mitnahmeeffekten und Missbrauch führen. Die Bundesregierung muss dringend nachbessern, und dies sicher nicht nur in diesem Fall, sondern auch bei anderen Punkten ihres Riesen-Hilfspaketes.

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