Fallen wichtige Entscheidungen ohne Öffentlichkeit?
Verwaltungsausschuss soll während der Corona-Kontaktsperre Ratssitzungen ersetzen
OLDENBURG – Die Folgen der Corona-Epidemie beeinträchtigen die Arbeit politischer Gremien und Parteien. Eine Ratssitzung soll es „in den nächsten Wochen“nicht geben. Das teilte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Freitag nach einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der Ratsfraktionen mit. Abgestimmt worden sei, dass eine Sitzung derzeit nicht erforderlich sei. Damit wird Oldenburg nicht dem Beispiel der Stadt Delmenhorst folgen, deren Rat vergangene Woche unter freiem Himmel getagt hat.
Anfang vergangener Woche noch hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und Linke/ Piraten in einem schriftlichen Umlaufverfahren gegen Stimmen der SPD durchgesetzt,
OB Jürgen Krogmann dass die Verwaltung eine Sitzung des Rates anberaumen soll, erfuhr die Ð. Grund gewesen sei, dass die Stadtverwaltung einen Bedarf für eine Sitzung angemeldet hatte. Diese Entscheidung sei aber im Lauf der Woche aufgeben worden. Die Verwaltung sehe nun doch keine Notwendigkeit für eine Sitzung, heißt es. Deshalb hätten auch CDU, Grüne und Linke nicht mehr auf der Sitzung bestanden.
Statt einer Ratssitzung soll es am Dienstag, 7. April, nun eine Sitzung des Verwaltungsausschusses geben, kündigte Krogmann am Freitag an. Wie die Ð erfuhr, soll in dieser Sitzung auch die umstrittene Straße vom Fliegerhorst nach Wechloy beschlossen werden.
Der Verwaltungsausschuss ist ein Gremium, das generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Ihm gehören neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden auch zehn Ratsmitglieder an. Vertreten sind die Spitzen der Verwaltung.
Nach Informationen der Ð plant das niedersächsische
Innenministerium weitreichende Befugnisse für dieses Gremium. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, den Verwaltungsausschuss mit der Stellvertretung für den Rat – der das höchste politische Gremium einer Kommune ist – zu beauftragen. Dieser Erlass wird für die nächsten Tage erwartet. Damit würden in einem Gremium, das nichtöffentlich tagt, möglicherweise abschließende Entscheidungen getroffen.
Ob die geplante Sitzung des Rates Ende April stattfindet, lässt der Oberbürgermeister derweil offen. Er sehe die Aussichten skeptisch: „Wir haben uns aber vorgenommen, unmittelbar nach Ostern die Lage noch einmal neu zu bewerten“, heißt es in der Mitteilung von Freitag. Dabei werde unter anderem berücksichtigt, „was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bis dahin zum weiteren Umgang mit den Kontaktbeschränkungen vorgeben“.
Die Verwaltungsspitze prüft nach den Worten des OB die Möglichkeit von Videokonferenzen. Zu klären sei, ob vorübergehend zumindest Tagesordnungspunkte informell beraten werden können. „Gerade im Bau-, Planungs-, Umweltund Verkehrsbereich droht sonst ein großer Beratungsstau für die Zeit nach der Krise“, warnt Krogmann.
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