Heftiger EU-Streit über Corona-Bonds
Gemeinsame Schulden Ja oder Nein? – Rom verärgert über von der Leyen
BRÜSSEL/ROM – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend über sogenannte CoronaBonds geäußert und damit Ärger in Italien ausgelöst. Ministerpräsident Giuseppe Conte, der eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union fordert, reagierte empört. Er werde bis zum Ende seiner Kräfte für eine starke gemeinsame Antwort auf die Coronakrise kämpfen, sagte er am Wochenende. Die EUKommission stellte daraufhin klar, dass alle Optionen auf dem Tisch blieben, sofern die EU-Verträge sie zuließen.
Im Interview hatte von der Leyen zum einen klargestellt, dass die EU-Kommission keine eigenen Anleihen zur Schuldenaufnahme in der Coronakrise plant. „Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht.“Zum anderen hatte die Kommissionschefin Verständnis für die Bundesregierung geäußert, die auch gemeinsame Anleihen anderer EU-Institutionen ablehnt. „Das Wort CoronaBond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort“, sagte von der Leyen. „Dahinter steht doch eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt.“
Mit Blick auf Italien fügte sie hinzu: „Auf der anderen Seite mache ich mir natürlich Sorgen, dass nach der Krise die wirtschaftliche Kluft tiefer ist als vorher. Das Ziel Europas war es doch immer, dass wir wirtschaftlich zusammenrücken.“Italien stecke unverschuldet in der Coronakrise und sei wirtschaftlich schwer getroffen, vor allem der Mittelstand im Norden. „Diese geaus.
sunden Unternehmen muss man retten.“In der Frage der gemeinsamen Schuldenaufnahme legte sich von der Leyen letztlich nicht fest, sondern betonte: „Die Eurogruppe hat den Auftrag, innerhalb von 14 Tagen mit Blick auf den ESM mehrere Vorschläge zu erarbeiten, die sie dann den Staats- und Regierungschefs wieder vorlegen muss. Das sollte man abwarten.“
Doch lösten ihre Aussagen in Italien sofort große Unruhe Regierungschef Conte betonte am Samstagabend, die EU-Kommission sei hier gar nicht zuständig, sondern die Eurogruppe.
Auf Twitter schrieb Conte: „Die Europäische Union hat eine Verabredung mit der Geschichte, und die Geschichte wartet nicht, man muss auf ihrer Höhe sein. Die Reaktion auf den Coronavirus-Notstand muss stark, kraftvoll und kohärent sein. Ich werde für die italienischen Bürger bis zum letzten Schweißtropfen kämpfen.“Italien fordert zusammen mit Spanien, Frankreich und anderen Ländern eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU.
Von der Leyen veröffentlichte am späten Samstagabend eine Klarstellung, in der es heißt: „Im Moment schließt die Präsidentin keine Option im Rahmen des (EU)-Vertrages aus.“