Perfide Strategie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Corona-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in Deutschland und anderen Ländern wurden die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, werden sogar anonymisierte Handydaten zum Erstellen von Bewegungsmustern infizierter Patienten genutzt. Wer Orbans Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich mit dem Brustton der Überzeugung auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und voller Unverständnis alle Anschuldigungen von sich weisen würde.

Doch Orban erlässt Maßnahmen, befristet sie nicht, lässt sie in Kraft und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts mehr zu tun haben. Er hat den Verfassungsgerichtshof lahmgelegt, die Richterschaft durch Gefolgsleute ersetzt. Erst Anfang des Jahres legte er einen neuen „Nationalen Grundlehrplan“vor.

Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtsstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte zwar ein neues Instrument. Doch in diesen Krisenzeiten im Kampf gegen das Coronavirus gibt es wichtigere Themen. Orban nutzt die Gunst dieser Situation schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.

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