„Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert“

Warum Bund und Länder eine Lockerung der Beschränkungen verhindern wollen

BERLIN – Keine Lockerung der Corona-Beschränkungen – es bleibt bei den Schutzmaßnahmen, die Bund und Länder vor gut einer Woche verhängt hatten. Bayern geht sogar noch weiter und verlängert sie bis zum 19. April. In Niedersachsen gilt der aktuelle Erlass bereits bis zum 18. April.

„Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert“, erklärte Regierungssprecher Seibert am Montag für die Kanzlerin. Ziel sei es, die Ausbreitung der Corona-Epidemie weiter zu bremsen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus sei noch deutlich zu hoch, um die Maßnahmen wieder aufzuheben. Zwar wäre die Kanzlerin die Erste, die gern die Beschränkungen lockern würde, versicherte Seibert. Doch wäre es „unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können“.

Am 22. März hatten Bundesregierung und die Bundesländer gemeinsame Leitlinien für den Kampf gegen die Corona-Epidemie beschlossen, die zunächst auf zwei Wochen beschränkt sind. Dazu gehören Kontaktsperren und andere einschneidende Eingriffe in die Grundrechte.

Zuletzt war der Ruf nach einem Ausstiegsszenario und schrittweisen Lockerungen für die Zeit nach Ostern laut geSteffen worden. Politiker und Ökonomen hatten vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt, sollte das öffentliche Leben auch weiterhin so drastisch heruntergefahren bleiben.

Am Mittwoch zieht die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz eine erste Bilanz der Maßnahmen und plant das weitere Vorgehen. Für eine schnelle Änderung des jetzigen Kurses gibt es derzeit keine Mehrheit – weder im Bundeskabinett noch in der Runde der Ministerpräsidenten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte am Montag: „Die Lage ist weiterhin sehr sehr ernst.“Die Beschränkungen dürften nicht zu früh aufgehoben werden. Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte vor einer weiteren Verschärfung der Corona-Epidemie. In den kommenden zwei Wochen werde sich dies an der Auslastung der Intensivstationen zeigen.