Verwaltungsausschuss erhält zusätzliche Rechte
Vertretung für Ratssitzungen möglich – Debatte über nicht-öffentliche Entscheidungen
OLDENBURG – Der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg kann bis auf weiteres Aufgaben des Rates übernehmen. Das Innenministerium in Hannover bestätigte am Montag auf Nachfrage der Ð, die Zuständigkeit für einzelne, konkret zu benennende Angelegenheiten könne aufgrund der aktuellen Lage vom Rat auf den Verwaltungsausschuss übertragen werden.
In Oldenburg hatten die Ratsfraktionen und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann beschlossen, Ratssitzungen aufgrund der Ansteckungsgefahr bis auf weiteres auszusetzen. Stattdessen soll am Montag, 6. April, der Verwaltungsausschuss zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Auslegung der Pläne für die Fliegerhorst-Straße. Es geht allerdings, anders als im Bericht der Ð vom Montag dargestellt, nicht um die Entscheidung zum Bau selbst, sondern um die Auslegung der Pläne, stellte ein Sprecher der Verwaltung klar.
Er betonte zudem, der Beschluss zur Auslegungen bedeute nicht, dass die Auslegungsfrist sofort beginne. Die Verwaltung werde die Auslegung so terminieren, dass die Öffentlichkeit auch Zugang zu den Unterlagen habe.
„Nur Zwischenschritte“
Der Sprecher sagte weiter, es sei vertretbar, dass der Verwaltungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, Entscheidungen des Rates übernehme. Es handele
Treffpunkt: Der Rat tagt normalerweise im PFL.
sich bei den anstehenden Beschlüssen um „Zwischenschritte“, die nicht zwingend öffentlich beraten und beschlossen werden müssten. Zudem treffe der Verwaltungsausschuss schon bisher bestimmte Personalentscheidungen oder Auftragsvergaben ohne Öffentlichkeit.
Der Fraktionschef der Linken im Rat, Hans-Henning Adler, warnte am Montag hingegen davor, wichtige Entscheidungen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen. In einer Rundmail an die Kreisverbände seiner Partei in Niedersachsen schreibt Adler, gewählte Räte dürften in der Zeit der CoronaKrise nicht „entmachtet“werden. Adler, Mitglied des Landesvorstandes der Linken, kritisiert, dies erinnere „doch stark an das Ermächtigungsgesetzt vom 23. März 1933“.
Fliegerhorst-Straße
Grünen-Sprecher Sebastian Beer kritisierte, dass der Auslegungsbeschluss zur Fliegerhorst-Straße nicht im Bauund Umweltausschuss beraten werde. Seine Fraktion werde im Verwaltungsausschuss am 6. April beantragen, diese
Gremien vor dem Auslegungsbeschluss zu hören. Beer regte zudem Videokonferenzen für Ausschüsse mit vielen Themen an. Sie sollten zumindest eine Vorberatung ermöglichen, auch wenn das Gesetz keine Beschlüsse durch Videokonferenzen erlaube.
FDP-Fraktionschef Christiane Ratjen-Damerau unterstrich am Montag die Notwendigkeit, Ratssitzungen auszusetzen. Viele Mitglieder gehörten zur Risikogruppe. Es sei fraglich, ob die Verwaltung die Verantwortung für die gesundheitlichen Risiken durch eine Sitzung übernehme.
Rolf Grösch, Vorstandsmitglied der Nabu-Stadtgruppe, forderte am Montag, wichtige Entscheidungen im Verwaltungsausschuss sollten „zumindest presseöffentlich“getroffen werden.