EU schnürt 540-Milliarden-Paket
Eurogruppe lobt „beispiellose Hilfe“für die Wirtschaft – Kommen Bonds doch noch?
Es war langwierig, schwierig und nervenaufreibend: Aber nun gibt es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise.
BRÜSSEL – Das Selbstlob der Finanzminister wollte am Donnerstagabend kein Ende nehmen: „Ein beispielloses Paket gegen die Krise von beispiellosem Ausmaß“, nannte Eurogruppen-Chef Mario Centeno die Vereinbarung. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „großen Tag europäischer Solidarität“. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bejubelte eine „ausgezeichnete Vereinbarung“.
Die Euro-Finanzminister mussten nachsitzen, nachdem sie sich zwei Tage zuvor in einer 16-stündigen Videokonferenz nicht auf ein Paket einigen konnten. Am Donnerstag reichten dann 28 Minuten bis zum virtuellen Schlussapplaus aller Kassenwarte. Zuvor hatten sie ein 540-MilliardenEuro-Hilfspaket geschnürt und die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.
Was nun kommt
Was nun kommt, kann sich sehen lassen: Aus Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 200 Milliarden Euro, den 240 Milliarden Euro Darlehen des Rettungsfonds ESM und den 100 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ein europäisches Kurzarbeitergeld zuschießt, knüpften die Minister ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, Unternehmen, kleine und mittelständische Betriebe sowie angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien.
Zuletzt ging es nur noch um einen Knackpunkt: Bislang waren Kredite des ESM an umfassende Kontroll- und Reformmaßnahmen gebunden, die die Geldgeber wie in Griechenland diktieren konnten. Das wollte der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri nicht akzeptieren. 26 Kassenwarte zeigten sich bereit, auf diese Auflagen zu verzichten, der Niederländer Wopke Hoekstra legte sich quer.
Am Ende verständigte man sich darauf, dass die Überwachung unterbleibt und die jetzt bereitgestellten Gelder nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden dürfen. Gleichzeitig muss sich jede Regierung aber um eine solide Haushaltsfinanzierung bemühen.
Dieser Brückenschlag schien nötig, damit sich auch Italiens Finanzminister als Gewinner fühlen konnte. Gualtieri, der im Vorfeld der Beratungen immer wieder auf die
Einführung der umstrittenen Euro-Bonds bestanden hatte, feierte allerdings noch einen Sieg: Die „europäischen Anleihen bleiben auf dem Tisch“, twitterte er triumphierend. Das könnte stimmen.
Was kommen könnte
Zum beschlossenen Gesamtpaket gehört nämlich auch ein Wiederaufbau-Fonds, der langfristig für die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten sorgen soll. Die Finanzminister wählten Formulierungen, die, wie der niederländische Finanzminister Hoekstra bestätigte, „jeder im eigenen Sinne auslegen kann“. „Ein solcher Fonds wäre zeitlich befristet, zielgerichtet und angemessen für die außerordentlichen Kosten der Krise“, heißt es in der Vereinbarung.
Italien und Spanien sehen darin eine prinzipielle Zusage für Bonds. Deutschland, Österreich, die Niederlande und
Finnland wollen sie weiter verhindern, konnten aber auch noch nicht sagen, wie sie die erhoffte Finanzspritze von einer Billion Euro auf anderem Wege aufbringen wollen.
„Politisch war es gut, dass die Eurogruppe nicht ergebnislos auseinanderging. Das Ergebnis bleibt aber zu schwach, um ökonomisch eine ernsthafte Antwort zu sein“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Europafraktion, Rasmus Andresen. Der Präsident des EU-Parlamentes, David Sassoli, äußerte sich dagegen zurückhaltend und meinte, die Schritte gingen in die richtige Richtung. „Diese Instrumente haben die notwendige Schlagkraft“, lobte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Nach den Finanzministern müssen die Staats- und Regierungschefs dem Paket kommende Woche zustimmen. Dann können die Staaten auf die Gelder zugreifen.