Lob für Zusammenarbeit der Länder mit Kanzlerin
Abgeordnete aus Region halten Lockerungen für begründet – Streit um 800 Quadratmeter
HANNOVER – Die vorsichtigen Lockerungen in der CoronaKrise, auf die sich die Ministerpräsidenten-Runde und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch verständigt haben, sind bei den Abgeordneten aus der Region im niedersächsischen Landtag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während einerseits Verständnis dafür herrscht, dass man „Schritt für Schritt“vorangehe, kritisieren die Oppositionsparteien FDP und Grüne die aus ihrer Sicht „fehlende Nachvollziehbarkeit“der geplanten Maßnahmen.
Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sagte, es werde „mit Augenmaß“vorgegangen. Er bedauerte, dass Gaststätten und Hotels weiter geschlossen sein müssen. Aber das Risiko der Verbrei
tung des Corona-Virus sei noch zu groß, so der Politiker aus Wiefelstede (Ammerland).
Axel Brammer, SPD-Abgeordneter aus Kirchhatten (Landkreis Oldenburg), lobte die Zusammenarbeit der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Der Kompromiss sei „hart erarbeitet“und wissenschaftlich begründet. Er zeigte sich überzeugt, dass in zwei Wochen über Lockerun
gen in der Gastronomie gesprochen werden könne.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu aus Brake (Wesermarsch) findet es richtig, dass in den Schulen zunächst die Abschlussklassen starten. „Auch hier sollten strikt Abstandsregeln, reduzierte Klassengrößen und Schutzmaskenpflicht eingehalten werden.“Pancescu forderte, die Schülerbeförderung
schnell neu zu regeln. Die Kommunen sollten offen für kreative Lösungen, etwa Unterricht in Turnhallen, sein. „Wir müssen das öffentliche Leben im Krisenmodus schrittweise hochfahren; wir brauchen alle 14 Tage eine neue Bewertung“, so das Fazit.
Kritik kam vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Es fehlen ausreichende, klare, gemeinsame
Kriterien, die diese Maßnahmen rechtfertigen.“Ein Beispiel sei die Obergrenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für die neue Regelung im Handel. „Warum sollte es großen Läden weniger gut möglich sein, die Hygieneund Abstandsregeln einzuhalten“, fragte Birkner. Und Christian Dürr (Ganderkesee), FDPFraktionsvorsitze im Bundestag, ergänzte: „Solange die notwendigen Sicherheits- und Hygienestandards eingehalten werden, gibt es keinen Grund, nach der Größe des Geschäfts zu unterscheiden.“Hier müssten Bund und Länder nachbessern.
Als „guten Plan“lobt die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Laura Pooth aus Oldenburg, das abgestimmte Vorgehen in Bund und Ländern bei der schrittweisen Öffnung der Schulen. „Der zeitliche Vorlauf für Organisatorisches und Hygienemaßnahmen muss sein.“